Razzia in Bayern: Selenskyjs Vertraute im Korruptionssumpf

Der Druck auf die ukrainische Regierung wächst. In Bayern haben Ermittler das Haus eines ehemaligen Spitzenbeamten aus dem Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj durchsucht. Es ist nicht der einzige Fall, in dem die Antikorruptionsbehörden gegen hochrangige Vertraute des Präsidenten vorgehen – auch in Kiew selbst stehen führende Köpfe unter Korruptionsverdacht.

Wie der Spiegel und die ukrainische Zeitung Ukrainska Pravda berichten, durchsuchten deutsche Beamte am 15. Juli ein Anwesen von Rostyslaw Schurma in Starnberg bei München. Schurma war bis September 2024 Vizechef des Präsidialamtes in Kiew und galt als einer der wichtigsten Wirtschaftsberater des Präsidenten. Die Maßnahme erfolgte laut Medienberichten auf Grundlage eines Rechtshilfeersuchens des ukrainischen Antikorruptionsbüros NABU. Eine offizielle Bestätigung lehnt die zuständige Staatsanwaltschaft München II mit Verweis auf internationale Vertraulichkeitsregeln ab.

Schurma steht im Verdacht, seinem Bruder Fördergelder für Solarstromprojekte zugeschanzt zu haben – obwohl die betroffenen Anlagen auf russisch besetztem Gebiet liegen und längst keinen Strom mehr liefern. Zudem soll die ukrainische Eisenbahngesellschaft einem Unternehmen mit früheren Verbindungen zu Schurma überteuerte Aufträge erteilt haben. Nach seiner Entlassung zog der Vater dreier Kinder mit seiner Familie nach Deutschland.

Doch Schurma ist nur einer von mehreren Personen im Umfeld Selenskyjs, gegen die Antikorruptionsermittler aktuell vorgehen. Besonders im Fokus steht Oleksij Tschernyschow, bis vor wenigen Wochen noch Vize-Ministerpräsident. Laut Ermittlungen von NABU und der Sonderstaatsanwaltschaft SAPO soll Tschernyschow während seiner Zeit als Minister für regionale Entwicklung einem Bauunternehmer dabei geholfen haben, sich staatliches Land deutlich unter Marktpreis zu sichern. Der Schaden für den Staat: rund 21 Millionen Euro. Im Gegenzug sollen Tschernyschow und enge Vertraute Wohnungen zu Schleuderpreisen erhalten haben – sein persönlicher Vorteil wird auf mehr als 300.000 Euro geschätzt.

Selenskyj und die "Familie"

Brisant ist auch die Nähe des Politikers zum Präsidenten. Tschernyschow gehört seit Jahren zum engsten Kreis der Macht und war einer von nur 30 Gästen auf Selenskyjs umstrittener Geburtstagsfeier im Jänner 2021. Während landesweit wegen der Corona-Pandemie strenge Quarantäneregeln galten, soll der Präsident in einer Wohnung seines Geschäftspartners Timur Mindich gefeiert haben. Das Gebäude gehört teilweise einer Firma, an der Selenskyjs Ehefrau Olena beteiligt ist. Tschernyschow war damals der einzige amtierende Minister, der der Einladung folgte.

Die Ermittlungen gegen mehrere Spitzenbeamte haben in der Ukraine eine innenpolitische Krise ausgelöst. Besonders heikel: Präsident Selenskyj hatte in einem Gesetz vom 22. Juli die Unabhängigkeit der beiden Antikorruptionsbehörden eingeschränkt. Er begründete dies unter anderem mit angeblichem russischem Einfluss auf NABU und SAPO. In Kiew warfen Regierungsvertreter den Ermittlern offen Illoyalität vor. Doch nach heftigem Protest im Parlament und auf der Straße musste Selenskyj den Rückzug antreten: Nur wenige Tage später stimmte die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, für eine Wiederherstellung der vollen Befugnisse der Behörden.

Trotzdem bleiben viele Fragen offen. Auch andere Fälle aus dem Umfeld Selenskyjs sorgen für Aufsehen: Der Vize-Stabschef Oleh Tatarow wurde bereits 2021 von den Ermittlern beschuldigt, das Verfahren wurde auf fragwürdige Weise an den Geheimdienst übergeben – damals geleitet von einem Jugendfreund des Präsidenten. Gegen Justizberater Andrij Smirnow wurde wegen mutmaßlicher illegaler Bereicherung ermittelt, er wurde im März 2024 entlassen. Mehrere Verfahren wurden eingestellt oder versickerten im Behördenapparat.

Ob der ukrainische Präsident mit einem echten Neuanfang in der Korruptionsbekämpfung ernst macht, ist offen. Fest steht: Der Druck aus dem Westen wächst – nicht zuletzt, weil die Ukraine langfristig in die Europäische Union strebt.