Kickl warnt in Brief: WHO will totale Kontrolle Österreichs

Der geplante WHO-Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) werden in Österreich nicht widerspruchslos hingenommen: FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert die Vorhaben der Weltgesundheitsorganisation scharf und richtet seine Warnung nun direkt an WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus.

In einem offenen Brief äußert Herbert Kickl massive Bedenken gegen die Reformen, die der WHO im Falle internationaler Gesundheitsnotlagen weitreichende Befugnisse übertragen sollen. Besonders problematisch sieht der FPÖ-Obmann, dass der Generaldirektor künftig alleine das Recht hätte, eine „pandemische Notlage“ auszurufen – eine Definition, die Kickl als „vage und beliebig dehnbar“ bezeichnet. „Epidemien, Kriege, Umweltkatastrophen oder gar der Klimawandel könnten als Auslöser dienen“, warnt FPÖ-Chef Kickl.

Bereits in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause hatte die FPÖ einen Dringlichkeitsantrag gegen die IHR-Änderungen eingebracht – ohne Erfolg. Nun mobilisiert der Bundesparteichef der FPÖ auf internationaler Ebene – er verweist auf Länder wie die USA, Israel, Italien und die Slowakei, die ähnliche Vorbehalte geäußert haben.

Warnung vor Zensur-Befehlen

Ein besonderer Dorn im Auge ist Kickl die geplante Einrichtung globaler „Risikokommunikationssysteme“, über die die WHO standardisierte Informationen verbreiten und gleichzeitig sogenannte „Fehlinformationen“ zensieren könnte. „Das ist keine Kooperation, das ist Zensur und totalitäre Kontrolle“, so der FPÖ-Obmann.

Darüber hinaus kritisiert Kickl Pläne für digitale Gesundheitszertifikate und zentrale medizinische Datenbanken, die aus seiner Sicht den Weg in eine „globale Überwachungsstruktur“ ebnen würden.

„Österreich droht durch diese WHO-Maßnahmen seine Souveränität zu verlieren. Entscheidungen über Lockdowns, Impfpflichten oder Schulschließungen würden in Zukunft von Genf aus diktiert, ohne dass Parlamente oder Gerichte eingreifen könnten“, so Kickl. Die FPÖ werde deshalb im Parlament klar gegen die IHR-Änderungen und den WHO-Pandemievertrag stimmen.

Die Debatte dürfte sich im Herbst weiter zuspitzen: Dann steht die Ratifizierung der Reformen in mehreren EU-Ländern an.

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