Und schon der nächste Korruptionsskandal in Kiew: Schmiergeld bei Drohnen-Deals

In der Ukraine ist ein weiterer schwerwiegender Korruptionsfall im Verteidigungsbereich aufgedeckt worden: Wie die Anti-Korruptionsbehörden in Kiew mitteilten, sollen hochrangige Beamte und Politiker in Bestechungsgeschäfte rund um den Kauf von Drohnen für die Front verwickelt sein. Die Verträge wurden offenbar zu massiv überhöhten Preisen abgeschlossen, wodurch der ukrainische Staat massiv geschädigt worden ist.

Zu den Festgenommenen gehört auch der Abgeordnete Olexij Kusnezow von Präsident Wolodymyr Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“. Seine Fraktionszugehörigkeit wurde für die Dauer der Ermittlungen ausgesetzt. Weitere Beschuldigte sind Beamte der Stadtverwaltung sowie Angehörige der Nationalgarde, die laut Innenminister Ihor Klymenko ebenfalls suspendiert wurden.

Die Ermittler werfen den Verdächtigen vor, bei Drohnen-Lieferverträgen systematisch Schmiergelder in Höhe von 30 Prozent der Auftragssumme kassiert zu haben. Fotos von beschlagnahmten Bargeldbündeln wurden veröffentlicht. Über die Gesamthöhe des Schadens gibt es noch keine offiziellen Angaben.

Präsident Selenskyj zeigte sich über die Ermittlungen informiert und bekräftigte seine Linie der „Null-Toleranz gegenüber Korruption“. In seinem Telegram-Kanal betonte er die Bedeutung unabhängiger Anti-Korruptions-Behörden: „Es braucht klare Teamarbeit und gerechte Urteile.“

Erst vor kurzem hatte Selenskyj jedoch ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Kontrolle über die Anti-Korruptionsstellen NABU und SAP an die Generalstaatsanwaltschaft übergab. Nach massiven Protesten und scharfer EU-Kritik lenkte er ein und setzte ein neues Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Ermittler durch.

Die EU hat die Bekämpfung der Korruption zur Bedingung für einen möglichen Beitritt der Ukraine gemacht. Dennoch rangiert das Land im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International weiterhin auf Platz 105 von 180 Staaten.