Teuerungskrise: Finanzminister Marterbauer will Lebensmittelpreise regulieren

Österreich liegt mit einer Inflationsrate von zuletzt 3,5 Prozent weiterhin 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der Eurozone – ein Alarmsignal für den Finanzminister.

Marterbauer verweist auf erfolgreiche Beispiele anderer europäischer Länder, etwa Spanien, wo staatliche Eingriffe in die Preisbildung spürbare Erleichterung für die Bevölkerung gebracht hätten. Auch Österreich müsse nun den Mut finden, über Preisdeckelungen bei Grundnahrungsmitteln ernsthaft zu diskutieren. „Ich habe noch kein fertiges Modell im Kopf, aber wir müssen über Preiseingriffe reden, wenn sich die Situation weiter zuspitzt“, so Marterbauer im aktuellen Interview mit den Salzburger Nachrichten.

Neben Lebensmitteln nannte er besonders die Mietpreise sowie die Energieversorgung als Haupttreiber der Teuerung. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS habe man erste Maßnahmen wie Mietpreisbremsen für rund zwei Millionen Haushalte beschlossen. Für Herbst kündigte er zudem neue Regelungen an, die auch bisher unregulierte Mietverträge betreffen sollen. Im Energiebereich werde neben bestehenden Sozialtarifen intensiv an Modellen zur generellen Preisreduktion gearbeitet.

Besonders betroffen von der Preisexplosion seien Haushalte mit niedrigem Einkommen: „Diese Menschen geben bis zur Hälfte ihres Budgets für Wohnen, Energie und Nahrungsmittel aus. Dort dürfen die Preise nicht ungebremst weiter steigen“, warnt der Minister.

Gleichzeitig spitzt sich die Budgetlage in Österreich weiter zu. Die Koalition steht unter Druck, für das kommende Jahr einen finanzpolitisch tragfähigen Budgetentwurf vorzulegen, während zahlreiche Forderungen nach neuen Entlastungsmaßnahmen laut werden. Die hohen Kosten für Corona-Hilfen, Energiezuschüsse, steigende Sozialausgaben - auch für zehntausende Zuwanderer - engen den finanziellen Spielraum drastisch ein.

„Wir stehen vor der Herausforderung, soziale Abfederung mit budgetärer Vernunft zu verbinden“, sagte Marterbauer. Dennoch sei klar: „Wenn die Marktdynamik die Preise für lebensnotwendige Güter in schwindelerregende Höhen treibt, darf der Staat nicht tatenlos zusehen.“

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