Drei-Fronten-Handelskrieg? EU bereitet Sanktionen gegen China vor

Nach dem Zoll-Desaster mit den USA und mitten im Wirtschaftskrieg gegen Russland macht Brüssel nun eine dritte Front auf: Wegen der anhaltenden Unterstützung Chinas für Russlands Angriffskrieg plant die EU offenbar ein neues Sanktionspaket gegen Peking. Laut einem Bericht von Politico will die EU-Spitze nach der Sommerpause verstärkt Druck auf China ausüben.

„Nach August werden wir auf Sanktionen drängen“, zitiert das Medium einen EU-Diplomaten, der betont: „Wir dürfen unseren wirtschaftlichen Einfluss nicht unterschätzen. Wir wollen Dialog, aber auch Konsequenzen.“

Auslöser für das härtere Vorgehen sind Berichte über chinesische Firmen, die Drohnenantriebe nach Russland liefern. Um bestehende Sanktionen zu umgehen, sollen diese Exporte als „industrielle Kühlschränke“ deklariert worden sein.

Die EU sieht sich durch diese mutmaßlichen Umgehungsgeschäfte gezwungen, ihre bisher zurückhaltende Haltung gegenüber China zu überdenken. Insbesondere der wachsende Technologietransfer in den militärischen Bereich sorgt in Brüssel für Besorgnis.

Noch ist unklar, welche Maßnahmen konkret ergriffen werden. Diplomaten betonen jedoch, dass wirtschaftliche Sanktionen ein wirksames Instrument sein könnten, um China von weiteren indirekten Waffenlieferungen abzuhalten. Die EU will damit auch ein Zeichen setzen, dass Verstöße gegen internationale Sanktionen nicht folgenlos bleiben.