Mikl-Leitner rechnet mit Merkels Asylpolitik ab: „Europa darf nie wieder so überfordert werden“

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kritisiert im Rückblick auf die Flüchtlingskrise 2015 deutlich die damals handelnden Politiker. Sie spricht von einer „der größten Herausforderungen der Republik“, die Europa bis heute prägt. Besonders der „Merkel-Faymann-Deal“ habe nach Ansicht der ehemaligen Innenministerin „ganz Europa verändert und überfordert“. Ihre klare Bilanz: „Angela Merkel hat es nicht geschafft.“

Mikl-Leitner erinnerte daran, bereits im Juni 2014 vor einer drohenden Migrationskrise gewarnt und Asylzentren in Nordafrika gefordert zu haben. „Viele haben das damals als Sommertheater abgetan“, so Mikl-Leitner, „doch leider habe ich recht behalten.“ Allein zwischen 2015 und 2024 seien in Österreich rund 500.000 Asylanträge gestellt worden – so viele wie in 17 anderen EU-Ländern zusammen.

Besonders prägend sei für sie der Fall Parndorf gewesen, bei dem 71 Menschen in einem Schlepper-LKW ums Leben kamen. Dieser Vorfall habe deutlich gemacht, dass es Schleppern nicht um Menschlichkeit, sondern um Profit gehe. Die damalige Zusammenarbeit mit dem burgenländischen Polizeichef Hans Peter Doskozil lobte Mikl-Leitner als „sehr professionell“.

Für Mikl-Leitner ist klar: Europa muss künftig selbst bestimmen, wer einreisen darf. Illegale Migration schwäche Europa, während legale Migration nützlich sein könne. Sie fordert robuste Außengrenzen und erneut die Einrichtung von EU-Asylzentren in Nordafrika – ein Vorschlag, der laut ihr heute mehrheitsfähig sei, obwohl er früher auf Widerstand stieß.

"Europa kann nicht die ganze Welt retten"

Dringend notwendig sei auch eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems. „Natürlich helfen wir Schutzsuchenden“, betonte sie, „aber Europa kann nicht die ganze Welt retten.“ Integration bedeute zudem Anpassung: Wer sich nicht an Regeln halte, müsse Konsequenzen spüren. Maßnahmen wie der Stopp des Familiennachzugs oder die Einführung der Sachleistungskarte hält Mikl-Leitner für „richtig und notwendig“, um illegale Migration unattraktiv zu machen.

Abschließend sieht sie im „Merkel-Faymann-Deal“ den „größten Fehler“ der Flüchtlingskrise. Wäre heute CDU-Chef Friedrich Merz Kanzler, so Mikl-Leitner, „würde Deutschland anders handeln.“ Doch eines sei sicher: Europa müsse sich vorbereiten, denn „derartige Migrationskrisen sind nie endgültig ausgeschlossen.“