Exekution stattgegeben: Wiener Bezirksgericht will Russlands Immobilien pfänden

Russland droht der Verlust eines Teils seines Immobilienbesitzes in Österreich. Hintergrund ist ein Schiedsspruch aus Den Haag, der dem ukrainischen Energiekonzern Naftogas 4,3 Milliarden Euro Schadenersatz wegen der Krim-Annexion zuspricht. Die Entscheidung kann auch in Österreich vollstreckt werden.

Wie der Standard berichtet, hat das Bezirksgericht Innere Stadt in Wien einem Exekutionsantrag von Naftogas stattgegeben. Betroffen sind mehr als 20 Liegenschaften mit einem Gesamtwert von über 120 Millionen Euro, die ursprünglich der Sowjetunion gehörten und 2009 auf Russland übertragen wurden.

Ausgenommen sind diplomatisch genutzte Gebäude wie die russische Botschaft in der Reisnerstraße, das Kulturinstitut, die Handelsmission oder das Generalkonsulat in Salzburg. Laut APA-Recherchen geht es vor allem um Wohnanlagen, die russische Diplomaten seit Jahrzehnten nutzen – etwa in der Technikerstraße, Schiffmühlenstraße, Sternwartestraße, Gentzgasse oder Dr.-Heinrich-Maier-Straße. Auch kleinere Objekte wie das ehemalige TASS-Büro in der Großen Neugasse könnten unter den Hammer kommen.

Die rechtliche Grundlage ist eindeutig: Die Russische Föderation gilt als völkerrechtlicher Fortsetzungsstaat der Sowjetunion – und somit auch als Eigentümer der Immobilien. Ein Zugriff durch Naftogas wäre somit zulässig, solange keine diplomatische Immunität besteht.

Ob und wann es zu Versteigerungen kommt, ist noch offen. Russland könnte Rechtsmittel einlegen, hat sich aber bislang nicht öffentlich zum Verfahren geäußert. Für den Kreml wäre ein solcher Schritt ein herber symbolischer Schlag – und ein Signal an andere EU-Staaten, wie weit Sanktionen gegen Moskau juristisch gehen können.