EU-USA-Deal: Wer zahlt für die teuren Versprechungen von der Leyens?

Es war schon ein Hammer, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche verkündete: Zur Beilegung des Zollkonflikts mit den USA stellte sie ein Paket in Aussicht, das transatlantisch für Aufsehen sorgt – und innerhalb der EU für Stirnrunzeln.

Kernstück der neuen Grundsatzvereinbarung mit der Regierung von Donald Trump ist das Versprechen, bis zum Ende seiner Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu importieren. Flüssigerdgas, Öl und auch Nukleartechnik sollen künftig in deutlich größeren Mengen aus den Vereinigten Staaten in die EU geliefert werden – als Ersatz für russische Energieträger. Doch viele Details bleiben offen – vor allem eine Frage: Wer zahlt eigentlich für dieses Versprechen? Wer soll die Energie eigentlich kaufen?

Anders als von manchem Beobachter angenommen, handelt es sich bei der Ankündigung nicht um einen verbindlichen Handelsvertrag. Vielmehr hat die Kommission politische Zielmarken formuliert, auf deren Einhaltung sie selbst nur begrenzten Einfluss hat. Eine Kommissionssprecherin stellte klar: Die EU könne lediglich die Kontakte zwischen Käufern und Verkäufern fördern. Die Entscheidung über tatsächliche Käufe liege aber bei den Unternehmen. Konkrete Zusagen oder verbindliche Einkaufsverpflichtungen gibt es nicht.

Die Rechnung droht am Ende den Bürgern

Diese Unklarheiten sorgen auch in den Mitgliedstaaten für Verwirrung. Deutschlands Vizekanzler Lars Klingbeil sagte im Deutschlandfunk, es sei nicht bekannt, ob es sich um staatliche oder private Investitionen handle: „Das sind Dinge, die zwischen Donald Trump und Ursula von der Leyen verabredet sind und wo es genau jetzt um die Klärung der Details geht.“

Tatsächlich liegt bislang keine Aufstellung vor, welche Unternehmen konkret Energie kaufen oder investieren wollen – und ob es sich dabei überhaupt um neue Handelsströme handelt oder um ohnehin geplante Geschäfte, die nun als Teil des Deals deklariert werden.

Die Frage, wer am Ende die Differenz zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlicher Nachfrage bezahlt, ist offen. Sollten sich keine ausreichend großen Käufer finden, könnten Staaten oder Energieversorger unter Druck geraten, Importe politisch zu steuern – mit möglichen Folgen für Energiepreise und Haushalte. Dabei ist die Versorgungslage der EU bereits angespannt: Zwar stammten 2024 nur noch 22 Milliarden Euro an fossilen Energieimporten aus Russland, doch 2025 lag der Anteil russischen Flüssiggases immer noch bei rund 15 Prozent. Ein vollständiger Ausstieg ist frühestens ab 2028 geplant.

Gleichzeitig gehen die LNG-Importe aus den USA laut amerikanischen Behörden zuletzt zurück – vor allem wegen mildem Winterwetter und gut gefüllten Speichern in Europa. Auch der US-Energiemarkt ist derzeit durch Kapazitätsengpässe und Infrastrukturfragen belastet.

Noch 600 Milliarden Dollar obendrauf

Neben den Energieimporten kündigte die EU-Kommission außerdem Investitionen europäischer Unternehmen in den USA im Umfang von weiteren 600 Milliarden Dollar an. Doch auch hier handelt es sich um Absichtserklärungen – nicht um gesicherte Mittel. Welche Unternehmen in welchem Ausmaß investieren wollen, blieb unklar. Die Kommission betonte, sie könne als Behörde keine Investitionszusagen garantieren.

Die Opposition im EU-Parlament und in mehreren nationalen Parlamenten fordert inzwischen Aufklärung. In Berlin verlangte die Union eine genauere rechtliche Prüfung der Vereinbarung. CDU-Politiker warnten, von der Leyens Zusagen seien haushaltsrechtlich nicht gedeckt und entbehrten jeder demokratischen Legitimation.