Sebastian Kurz: "Das Ibiza-Video war nicht der größte Skandal"

Sebastian Kurz (38), einst jüngster Regierungschef der Welt, meldet sich mit einer fundamentalen Abrechnung zurück. Mit Europas Migrationspolitik, mit einer zunehmend politisierten Justiz und mit der medialen Verzerrung politischer Debatten. In einem Interview mit der Schweizer NZZ spricht der Ex-ÖVP-Kanzler offen über die Entwicklungen, die er als gefährlich für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einstuft – und spart dabei auch nicht mit Kritik an der politischen Kultur seines Heimatlandes Österreich.

Zentrales Thema ist für Kurz die Justiz, die sich – nicht nur in Österreich – mehr und mehr zum politischen Instrument entwickle. In seinem eigenen Fall sei dies besonders deutlich geworden. Vier Jahre lang wurde gegen ihn wegen angeblicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ermittelt – ein Verfahren, das letztlich mit einem Freispruch endete. Doch das mediale Echo blieb aus. „Über 10.000 Artikel über eine angebliche Lüge – und dann ein paar Randnotizen über den Freispruch“, so Kurz. Für ihn steht fest: „In vielen Teilen der Welt wird die Justiz immer mehr als Waffe eingesetzt. Das ist brandgefährlich.“

Auch auf die Ibiza-Affäre selbst geht er ein – mit deutlicher Relativierung. Was in Österreich als Jahrhundertskandal verkauft worden sei, wäre im internationalen Vergleich nicht der größte Skandal. Ein paar unpassende Aussagen im betrunkenen Zustand, strafrechtlich ist nichts übrig geblieben, betont Kurz. Das Video sei zudem unter falschen Voraussetzungen entstanden: Eine Schauspielerin habe eine vermeintliche Oligarchennichte gespielt, das Gespräch sei geschnitten worden. „Manchmal täte uns der unaufgeregte Zugang der Schweizer gut“, sagt Kurz.

Abrechnung mit Merkels Migrationspolitik

Doch nicht nur Justiz und Medien stehen in seiner Kritik. Auch die europäische Migrationspolitik sei eine einzige Illusion. Europas Glaube an einen funktionierenden Wohlfahrtsstaat bei gleichzeitig offener Zuwanderung sei naiv – und führe in eine gefährliche Richtung. „Wir können uns nicht aussuchen, wer kommt – das übernehmen derzeit die Schlepper.“ Er warnt vor zunehmender Unsicherheit in europäischen Großstädten und verweist auf besorgniserregende Entwicklungen etwa in Wien: Nur noch rund 35 Prozent der Kinder an Wiener Schulen seien christlich, in manchen Bezirken spreche nur noch jedes fünfte Kind Deutsch als Muttersprache.

Kurz zeigt sich überzeugt: „Wenn der Kampf gegen illegale Migration nicht gelingt, werden viele europäische Städte nicht mehr lebenswert sein.“ Ein effektiver Außengrenzschutz sei unerlässlich – ebenso wie die Rückbesinnung auf Eigenverantwortung statt ständiger moralischer Selbstblockade.

Gleichzeitig mahnt Kurz zu einer Entemotionalisierung der politischen Debatte: „Wer gegen offene Grenzen ist, ist nicht gleich ein Menschenfeind. Aber das ist genau das Bild, das Medien oft zeichnen.“ Das zeige sich auch im Umgang mit konservativen Politikern – von Giorgia Meloni über Donald Trump bis zu ihm selbst. „Wer nicht links ist, wird schnell verteufelt. Dabei braucht jede Demokratie auch eine starke Mitte-rechts-Position.“

Den Begriff „Populismus“ hält er für eine intellektuell bequeme Diffamierung. „Wenn das Wahlergebnis nicht gefällt, ist es Populismus. Wenn es gefällt, ist es Demokratie“, bringt Kurz die mediale Doppelmoral auf den Punkt.

Ob er ein Comeback anstrebt, lässt Kurz offen. Zwar betont er, seine politische Karriere abgeschlossen zu haben – seine Positionen jedoch vertritt er weiterhin entschieden. „Meine Überzeugungen haben sich ja nicht geändert, nur weil ich die Politik verlassen habe.“