US-Regierung fordert Vernichtung gelagerter Verhütungsmittel in Belgien

Die gewaltigen Mengen an Verhütungsmittel sollten vom Lager in Belgien weiter in ärmere Länder geliefert werden. Doch daraus wird jetzt nichts: Die unter US-Präsident Donald Trump wiedereingeführte „Mexico-City-Policy“ verbietet, mit US-Geldern Organisationen zu unterstützen, die Abtreibungen anbieten oder auch nur darüber informieren. Ex-Präsident Joe Biden hatte den Grundsatz zunächst aufgehoben, Trump setzte ihn jedoch nach seinem Wiedereinzug im Januar 2025 sofort wieder in Kraft.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte gegenüber The Guardian, die betroffenen Verhütungsmittel seien größtenteils langfristig wirksame Mittel wie Spiralen und Hormonimplantate und könnten als „abtreibend wirkend“ eingestuft werden. Daher sei eine Auslieferung durch US-Behörden nicht mehr möglich.

Frankreichs grüne Europaabgeordnete Mélissa Camara wandte sich nun mit einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die EU muss klar sagen, dass sie sich weltweit für Frauenrechte und sexuelle Selbstbestimmung einsetzt“, so Camara gegenüber Politico. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Marine Tondelier, die an Präsident Emmanuel Macron appellierte, sich nicht „zum Komplizen rückschrittlicher Politik“ zu machen.

Auch Belgien bemüht sich aktiv um eine Lösung. Außenminister Maxime Prévot bestätigte diplomatische Gespräche mit der US-Botschaft in Brüssel. Man prüfe unter anderem eine vorübergehende Verlagerung der Bestände, um ihre Zerstörung zu verhindern.

Internationale Organisationen wie der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), MSI Reproductive Choices und die Internationale Planned Parenthood Federation (IPPF) boten den USA bereits an, die Verhütungsmittel abzuholen und selbst zu verteilen – bislang ohne Erfolg. Die IPPF hätte sogar Transport und Lagerung in den Niederlanden organisiert.

„Dass lebensrettende Gesundheitsprodukte verbrannt werden sollen, während weltweit Millionen Frauen keinen Zugang zu Verhütung haben, ist moralisch nicht vertretbar“, sagte Avril Benoît von Ärzte ohne Grenzen USA. Auch Micah Grzywnowicz von IPPF kritisierte: „Die USA predigen Effizienz und verschwenden gleichzeitig medizinische Ressourcen in einem Ausmaß, das man nur als zynisch bezeichnen kann.“

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