Österreichs Staatsaffäre: Skandal um strengen Botschafter wird Fall für das Parlament

Im Zentrum der Affäre steht ein Diplomat, der nach Auffliegen seines Sado-Maso-Blogs mit ordinären und auch frauenverachtenden Inhalten seine Abberufung beantragte - blog.at hat über den Skandalfall berichtet, das österreichische Investigativ-Medium Fass ohne Boden hat die Nebenbeschäftigung des umtriebigen Porno-Botschafters aufgedeckt.

Nun kommt eine neue Dimension dazu: Es wurden offenbar auch private Daten des Diplomaten ausgespäht und veröffentlicht, darunter brisante Chatverläufe mit politischen Spitzenkräften.

Der Sex-Blog, dessen Urheberschaft dem Ex-EU-Botschafter Österreichs zugeschrieben wird, enthält zahlreiche Beiträge mit explizitem Inhalt, darunter auch abwertende Kommentare über Frauen. Einige dieser Einträge sollen laut Medienberichten während der Dienstzeit und möglicherweise sogar aus dem Gebäude des Außenministeriums erstellt worden sein. Das Außenministerium selbst hat bereits eine interne Untersuchung eingeleitet.

Die FPÖ reagierte umgehend auf die Enthüllungen und kündigte zunächst eine parlamentarische Anfrage an. Wie aus dem FPÖ-Klub zu hören ist, wird diese nun überarbeitet, da neue, schwerwiegendere Vorwürfe ans Licht gekommen seien. Die freiheitliche Partei hat zusätzlich eine eigene Whistleblower-Plattform (www.bmeia-watch.at) eingerichtet, über die sich Beamte anonym zu diesem Fall melden können. Ob bereits Hinweise eingegangen sind, blieb auf Nachfrage offen, die FPÖ verweist auf den Schutz der Vertraulichkeit.

Mobiltelefon des Sado-Maso-Botschafters gehackt

Für zusätzliche Brisanz sorgt ein Bericht der Tageszeitung Der Standard darüber, dass das Mobiltelefon des Sado-Maso-Botschafters mutmaßlich gehackt wurde. In der Folge seien SMS, Bilder und private Chats mit hochrangigen Politikerinnen und Politikern sowie ehemaligen Regierungsmitgliedern in Umlauf geraten. Der Vorfall werfe laut politischen Beobachtern auch Fragen zur Cybersicherheit in höchsten diplomatischen Kreisen und in der Bundesregierung auf - immerhin war der Beamte auch Kabinettschef von zwei ÖVP-Kanzlern.

Das von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) geführte Ressort hat inzwischen reagiert: Eine unabhängige Untersuchungskommission unter der Leitung des früheren Verteidigungsministers Thomas Starlinger soll die Vorgänge klären. Generalmajor Starlinger war während der Übergangsregierung 2019 für das Verteidigungsressort zuständig und gilt als ausgewiesener Experte für sicherheitspolitische Belange. Er soll nun auch Meinl-Reisinger in sicherheitsrelevanten Fragen bei diesem Fall beraten.

Die politische Dimension der Affäre könnte noch weitreichender sein, als bisher angenommen. Die möglichen Verbindungen zu aktuellen oder früheren Spitzenpolitikerinnen und -politikern rücken die Affäre ins Zentrum politischer Aufmerksamkeit. Im Parlament ist mit einer hitzigen Debatte zu rechnen. Ob der Fall rein disziplinarisch bleibt oder strafrechtliche Konsequenzen folgen, ist derzeit offen.

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