US-Bericht: Wie die Europäischen Union weltweite Zensur erzwingt

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses erhebt schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union: In einem offiziellen Bericht wird der Digital Services Act (DSA) als „umfassendes digitales Zensurgesetz“ bezeichnet, das nicht nur europäische, sondern auch amerikanische Inhalte betrifft – insbesondere politische Rede. Die Untersuchung ist Teil einer laufenden Ermittlung, mit der geprüft wird, wie und in welchem Umfang ausländische Gesetze Unternehmen in den USA zur Zensur von Meinungen drängen.

Dem Bericht zufolge hat der Ausschuss neun große Technologieunternehmen per Vorladung dazu verpflichtet, ihre gesamte Kommunikation mit ausländischen Regierungen offenzulegen – darunter auch mit der EU. Die nun ausgewerteten Dokumente zeigen, wie europäische Behörden mithilfe des DSA gezielt Einfluss auf die globale Inhaltsmoderation nehmen. Entgegen den offiziellen EU-Angaben, das Gesetz gelte nur in Europa und betreffe ausschließlich illegale Inhalte, belegen die vorliegenden Unterlagen laut Ausschuss: Der DSA wird eingesetzt, um legale politische Meinungsäußerung zu unterdrücken – auch in den Vereinigten Staaten.

Wörtlich heißt es im Bericht: „Nichtöffentliche Dokumente zeigen, dass europäische Regulierer den DSA nutzen, um gezielt politische Rede anzugreifen, die weder schädlich noch illegal ist, und Plattformen – vor allem amerikanische Unternehmen – unter Druck zu setzen, ihre globalen Moderationsrichtlinien an europäische Forderungen anzupassen. Kurz gesagt: Der DSA verletzt die Meinungsfreiheit im amerikanischen Internet.“

Hassrede und Fakenews als Instrument der Zensur

Besondere Kritik gilt dabei der weit gefassten Definition sogenannter „systemischer Risiken“. Der 2022 verabschiedete DSA verpflichtet große Plattformen wie TikTok, X, YouTube, Facebook und Instagram dazu, gegen eine breite Palette vermeintlich „gefährlicher“ Inhalte vorzugehen – darunter „irreführende“ Beiträge, „Desinformation“, „Hassrede“, negative Effekte auf den „zivilen Diskurs“ sowie sogar Informationen, die „nicht illegal“ sind. Um dem Gesetz gerecht zu werden, müssen die Plattformen also Inhalte löschen oder unsichtbar machen, die in den USA durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt sind.

Die Begriffe „Hassrede“ und „Desinformation“ würden von Regierungen gezielt instrumentalisiert, so der Bericht, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Auch Satire und Memes seien betroffen – Ausdrucksformen, die in den USA als legitime politische Kommentare gelten. Der Ausschuss wirft der EU vor, mit dem DSA eine Infrastruktur geschaffen zu haben, die in der Praxis weit über den europäischen Raum hinauswirkt – durch wirtschaftlichen Druck, intransparente Meldekanäle und internationale Plattformstandards.

Kritik kommt auch von den Unternehmen selbst. So erklärte der Konzern X (vormals Twitter) in einer offiziellen Stellungnahme: „Der Digital Services Act der Europäischen Union soll angeblich nur schädliche Inhalte in Europa betreffen, doch unsere Analyse des Berichts des Justizausschusses zeigt, dass der DSA US-Techunternehmen – einschließlich X – unter Druck setzt, weltweit Zensur durchzusetzen, auch bei amerikanischen politischen Äußerungen. Das steht im Widerspruch zu den Grundprinzipien der USA, denn der Erste Verfassungszusatz schützt die Meinungsfreiheit – auch bei kontroversen Inhalten. Wir treten für mehr Rede ein, nicht für weniger.“

EU lässt Vorwürfe nicht gelten

Ausschussvorsitzender Jim Jordan kündigte an, mit einer Delegation nach Brüssel zu reisen, um den Dialog mit EU-Verantwortlichen zu suchen. Auch das US-Außenministerium unter Marco Rubio hat bereits reagiert: Alle US-Botschaften wurden angewiesen, aktiv gegen die globale Ausdehnung europäischer Digitalgesetze zu lobbyieren.

Die EU-Kommission hingegen weist die Vorwürfe zurück. Der DSA sei ein „modernes Regulierungswerkzeug“ zur Bekämpfung von Online-Hass und Desinformation und richte sich nur gegen illegale Inhalte. Kritiker sprechen hingegen von einem „Zensur-Exportmodell“, das grundlegende Unterschiede zwischen europäischem Regulierungsansatz und amerikanischem Freiheitsverständnis verwische.

In Washington wird nun über Gesetzesinitiativen diskutiert, die US-Unternehmen besser gegen ausländischen Einfluss auf ihre Moderationspolitik schützen sollen. Der Fall könnte zum Präzedenzfall für einen neuen digitalen Kalten Krieg zwischen Brüssel und Washington werden – mit Meinungsfreiheit als Schlachtfeld.