Pfizer-Gate und Zoll-Deal-Destaster: Ist von der Leyen rücktrittsreif?

Die Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spitzt sich zu. Mit der jüngsten Enthüllung im sogenannten „Pfizergate“-Skandal steht endgültig zur Debatte, ob sie ihr Amt noch länger glaubwürdig ausüben kann. Die Brüsseler Behörde hat eingeräumt, dass jene SMS-Nachrichten, die von der Leyen persönlich mit Pfizer-Chef Albert Bourla während der Impfstoffverhandlungen austauschte, gelöscht wurden – trotz mehrfacher Aufforderung zur Herausgabe.

Im Zentrum des Skandals steht ein Mega-Deal über bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen im Volumen von rund 35 Milliarden Euro. Laut der New York Times, die seit 2022 um Einsicht in die Nachrichten kämpft, sei der direkte Draht zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Pharmamanager entscheidend für den Vertrag gewesen. Im Mai 2025 gab das EU-Gericht der Klage der Zeitung statt: Die Kommission müsse erklären, warum die Nachrichten nicht auffindbar seien.

Nun stellt sich heraus: Kabinettschef Björn Seibert hatte die SMS im Mai 2021 gesehen, sie aber als belanglos eingestuft – und deshalb nicht archiviert. Mehrere Handywechsel später seien die Nachrichten endgültig verschwunden. Ein Vorgehen, das an die sogenannte Berateraffäre erinnert: Schon 2019 waren auf zwei Diensthandys von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin SMS gelöscht worden. Auch damals ging es um Millionenverträge – und um eine spätere Strafanzeige.

Die EU-Kommission verteidigt ihr Vorgehen mit Verweis auf die EU-Regeln zur Archivierungspflicht. Nur „nicht-flüchtige Informationen“ müssten gesichert werden. Doch gerade im Fall des größten Vertrags der EU-Geschichte wirkt diese Argumentation realitätsfern – wenn nicht gar rechtswidrig.

Kritiker sprechen von systemischer Intransparenz und warnen vor einem Wiederholungsmuster. Denn auch bei der geplanten EU-weiten Aufrüstung in Höhe von 800 Milliarden Euro fehlen parlamentarische Kontrolle und öffentliche Debatte. Wer entscheidet über die Auftragsvergabe? Auf welcher Rechtsgrundlage? Und warum gelten Schuldenbremsen bei Rüstung plötzlich nicht mehr?

Machtmissbrauch durch ein „mafiöses Netzwerk“?

Die frühere EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly warf von der Leyen bereits Anfang des Jahres vor, ein „mafiöses Netzwerk nicht gewählter Technokraten“ zu etablieren. Ihre Amtsführung sei von Intransparenz, Elitenbildung und Missachtung demokratischer Prinzipien geprägt. Dazu passt, dass Brüssel außenpolitisch kaum mehr mitredet: In der Ukraine-Politik sitzt die EU nicht am Verhandlungstisch, im Nahostkonflikt verfehlt von der Leyen jede diplomatische Linie – zuletzt warf ihr sogar der frühere EU-Außenbeauftragte Borrell „Mitschuld am Völkermord in Gaza“ vor.

Auch bei den jüngsten Zollverhandlungen mit den USA blamierte sich von der Leyen: Während sie öffentlichkeitswirksam milliardenschwere Handelszusagen in Aussicht stellte, blieb Washington vage – ein verbindlicher Vertrag kam bislang nicht zustande. Donald Trump führte Brüssel vor, und selbst aus Deutschland kam Kritik: Finanzminister Lars Klingbeil sprach offen von „vielen Fragezeichen“ und warf der Kommission fehlende Abstimmung und überhastete Zusagen vor.

Rücktritt wäre einzig logischer Schritt

Ursula von der Leyen kam 2019 mit dem Anspruch nach Brüssel, Europa zukunftsfest zu machen. Heute steht sie sinnbildlich für eine EU der Deals, der Hinterzimmer und der verschwundenen Nachrichten. Die neuerlichen Enthüllungen im Pfizergate-Skandal zeigen: Es geht längst nicht mehr nur um SMS – sondern um die Glaubwürdigkeit europäischer Politik. Immer mehr Beobachter konstatieren, es bleibt ihr nur ein Schritt: der Rücktritt.