ÖVP unter Druck: Klubchef Wöginger wird angeklagt

Die ÖVP steht erneut unter massivem Druck. Nachdem zuletzt der Sado-Maso-Botschafter mit ÖVP-Nähe für politische Turbulenzen sorgte (blog.at hat berichtet), droht nun auch dem langjährigen Klubchef der Bundes-ÖVP, August Wöginger, ein Strafprozess wegen mutmaßlicher Einflussnahme auf eine Personalbesetzung im öffentlichen Dienst.

Das Landesgericht Linz bestätigte heute, dass sich Wöginger gemeinsam mit zwei weiteren Personen vor Gericht verantworten muss – ein Verhandlungstermin steht noch aus.

Der Vorwurf: Wöginger soll im Jahr 2017 für einen ÖVP-Parteifreund interveniert haben, damit dieser zum Vorstand des Finanzamts Braunau bestellt wird. Grundlage der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) waren aufgetauchte Chats aus dem Umfeld des Ibiza-Skandals. In einem davon schrieb der damalige Kabinettschef im Finanzministerium, Thomas Schmid, offenbar an Wöginger: „Wir haben es geschafft (...). Der Bürgermeister schuldet dir was!“ Wögingers Antwort: „Echt super!“

Diese Kommunikation gilt laut WKStA als belastendes Indiz für eine politische Intervention. Konkret soll ein ÖVP-naher Kandidat an den damaligen Nationalratsabgeordneten Wöginger herangetreten sein, um Unterstützung für die begehrte Führungsposition zu erhalten. Wöginger habe sich daraufhin bei Schmid eingesetzt – offenbar erfolgreich. Gemeinsam mit zwei weiteren Mitgliedern der Personalkommission wurde daher im Mai Anklage wegen mutmaßlicher Amtsmissbrauchsdelikte erhoben. Alle drei hätten gegen die Anklage Einspruch erheben können, verzichteten jedoch darauf – was nun den Weg für den Prozess frei macht. Die Unschuldsvermutung gilt.

Wöginger selbst beteuert weiterhin seine Unschuld und sieht sich als Opfer politischer Intrigen. Die Vorwürfe belasten jedoch die ÖVP schwer – insbesondere, da sie sich nahtlos in eine Reihe weiterer Skandale einfügen. Zuletzt hatte der Fall rund um einen hochrangigen österreichischen Diplomaten, dem ein Sadomaso-Blog mit frauenverachtenden Inhalten zugeschrieben wird, die Partei in die Defensive gebracht. Dass auch dieser Fall aus dem Bereich des Außenministeriums unter ÖVP-Führung stammt, sorgt für zusätzlichen politischen Druck.

Während sich die ÖVP bemüht, die Skandale als Einzelfälle darzustellen, mehren sich Stimmen, die ein strukturelles Problem in Sachen Machtmissbrauch und parteipolitischer Einflussnahme vermuten.