Freispruch für Ex-Justizminister Brandstetter

Der frühere ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter ist am Donnerstag vom Vorwurf der vorsätzlichen Falschaussage freigesprochen worden. Das Wiener Landesgericht sah es als nicht erwiesen an, dass Brandstetter im U-Ausschuss am 31. März 2022 absichtlich falsch ausgesagt habe. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft meldete Rechtsmittel an.

Konkret ging es um Brandstetters Behauptung, sein privates Handy sei am 25. Februar 2021 zu Hause gewesen. Später stellte sich heraus, dass sich das Gerät in seinem Büro im Verfassungsgerichtshof befand. Brandstetter begründete die falsche Angabe mit einer Lungenentzündung und den Folgen eines Autounfalls. Er habe sich krank und überfordert gefühlt und eine Erinnerungslücke gehabt.

„Ich war so konsterniert und konnte nicht klar denken“, sagte Brandstetter vor Gericht. Zwei Stunden später habe er sich erinnert und sein Handy freiwillig herausgegeben. Auch sein Verteidiger betonte, Brandstetter sei überzeugt gewesen, die Wahrheit zu sagen.

Das Verfahren hatte für Aufmerksamkeit gesorgt, da es um mögliche Falschaussagen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Korruption ging.