Asyl-Experte: Österreich Europameister bei Aufnahme von Migranten

In den vergangenen zehn Jahren hat kein anderes europäisches Land im Verhältnis zur Bevölkerung so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Österreich. Seit 2015 wurden 175.000 Menschen durch positive Asylentscheidungen offiziell als Flüchtlinge anerkannt – ein Spitzenwert, der Österreich im europaweiten Vergleich zur Nummer eins im pro Kopfvergleich macht. "Österreich war der Europameister bei positiven Asylentscheidungen", betonte der Migrationsforscher und Asylexperte Gerald Knaus in der ZIB2 in der Nacht auf Freitag.

Doch dieser humanitäre Einsatz wird zunehmend kritisch von den Österreichern bewertet: Viele Menschen haben das Gefühl, dass der Zustrom Geflüchteter nicht ausreichend gesteuert wird, dass politische Versprechen zur Begrenzung nicht eingehalten werden. Für Knaus ist das eine alarmierende Entwicklung: "Ein solcher Vertrauensverlust nährt politische Extreme – wie wir es bereits in Ungarn oder den USA beobachten konnten." Oder: Es führt zu einem Zustrom zu Parteien, die echte Lösungen gegen die unkontrollierte Massenzuwanderungen anbieten.

Trotz jahrelanger Debatten innerhalb der EU über eine faire Asylverteilung, effektive Grenzkontrollen und gemeinsame Standards bleibt die Umsetzung auf halber Strecke stehen. Nationale Eigeninteressen dominieren nach wie vor. Auch Maßnahmen wie die zeitweilige Schließung der Balkanroute hätten laut Knaus keine nachhaltige Entlastung gebracht. Während Länder wie Österreich und Deutschland weiterhin zu den aufnahmebereitesten Staaten gehören, mangele es anderen EU-Mitgliedsländern an Solidarität.

Ein weiteres Problem: Rückführungen abgelehnter Asylwerber gestalten sich äußerst schwierig. "Viele Herkunftsländer kooperieren kaum", erklärt Knaus. Die Zahlen sprechen für sich: In Italien wurden beispielsweise von rund 27.000 Menschen aus Bangladesch in zwei Jahren gerade einmal 100 in ihre Heimat zurückgeführt. Selbst innerhalb der EU funktioniert die Rücknahme nur eingeschränkt – aktuell etwa im Konflikt zwischen Italien und anderen Mitgliedstaaten.

Die Lösung sieht Knaus nicht an den EU-Außengrenzen, sondern in effektiven Partnerschaften mit Drittstaaten. Ein Beispiel sei das Abkommen mit der Türkei im Jahr 2016, das gezeigt habe, dass humane und wirksame Migrationskontrolle möglich ist – wenn der politische Wille vorhanden ist. "Wir müssen beweisen, dass Kontrolle ohne Populismus und Rechtsbrüche machbar ist", so Knaus.

Er warnt eindringlich: Sollte es Europa in den kommenden drei Jahren nicht gelingen, ein funktionierendes Asylsystem auf die Beine zu stellen, droht ein politischer Umschwung – mit radikalen Maßnahmen, Abschottungspolitik und dem Ende rechtsstaatlicher Lösungen.

Was Europa brauche, sei eine faire, rechtskonforme und international abgestimmte Asylpolitik, die Vertrauen schafft, sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den Zuwanderern.

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