Deutsche Steuerzahler unterstützen mit 630 Millionen Bill Gates, den 99-fachen Milliardär

Der 99-fache Milliardär, der noch immer auf Platz 14 der reichsten Menschen der Welt ist, wird von jenen Steuerzahlern gefördert, die bekanntlich besonders hart sparen sollen.

Diese doch sehr überraschende Info über die Spenden an Bill Gates liefert die offizielle Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer und Jan Wenzel Schmidt. Die Mittel fließen in mehrere Großprojekte, die im Bereich Ernährungssicherung, Digitalisierung und Gesundheit angesiedelt sind – insbesondere in Ländern des Globalen Südens.

Nach Angaben der Bundesregierung steht die finanzielle Unterstützung im Kontext der Pflege und Stärkung der transatlantischen Beziehungen, ein erklärtes Ziel deutscher Außen- und Entwicklungspolitik. In der offiziellen Vorbemerkung heißt es, dass Stiftungen wie die Gates-Stiftung eine bedeutende Rolle dabei spielten, bilaterale und multilaterale Partnerschaften über klassische staatliche Kooperation hinaus zu ergänzen und zu bereichern.

Der größte Einzelposten der Förderung betrifft das Projekt „Globalvorhaben Ernährungssicherung und Resilienzstärkung“, das mit 290 Millionen Euro unterstützt wird. Dieses Vorhaben zielt laut der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) darauf ab, politische Prozesse zur Verbesserung der Ernährungssicherheit zu fördern. Dabei gehe es auch darum, Erfahrungen und Belege zu sammeln, wie nachhaltige Ernährungssysteme in Ländern wie Äthiopien, Malawi und Madagaskar entwickelt werden können. Kritiker sehen darin eine politische Einflussnahme durch eine private Stiftung, die über Entwicklungshilfe hinausreiche.

Ein weiterer bedeutender Anteil – 220 Millionen Euro – fließt in das Projekt „Digitale Transformation“, das den technologischen Fortschritt weltweit steuern soll. Auch hier benennt die GIZ politische Zielsetzungen: Der digitale Wandel solle im Einklang mit den Prioritäten der Bundesregierung stehen, insbesondere im Hinblick auf Klimaschutz und die geopolitischen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Kritiker werfen der Regierung vor, damit einem privaten Tech-Milliardär – Bill Gates – politischen Einfluss zu verschaffen, der mit staatlichen Mitteln gestützt wird.

Programm für Äthiopien: 270 Millionen Euro

Ein weiteres Gesundheitsprogramm für Äthiopien erhält 270 Millionen Euro. Auffällig ist, dass Äthiopien das Heimatland von Tedros Adhanom Ghebreyesus, dem heutigen Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), ist. Ghebreyesus stand in der Vergangenheit in der Kritik, als Gesundheitsminister kritische Berichterstattung über Cholera-Ausbrüche unterdrückt zu haben. Das Projekt zielt auf eine Stärkung der medizinischen Infrastruktur und Grundversorgung in ländlichen Regionen.

Die Bundesregierung verteidigt die Mittelvergabe: Die globale Vernetzung mit einflussreichen Akteuren der Zivilgesellschaft sei angesichts globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Pandemien oder Ernährungskrisen notwendiger denn je. Zugleich wird betont, dass alle Vorhaben gemeinsam mit Partnern vor Ort und in enger Abstimmung mit internationalen Organisationen umgesetzt würden.

Während die Opposition kritische Fragen zum Umfang und zur politischen Ausrichtung der Projekte stellt, sieht die Bundesregierung in der Zusammenarbeit mit der Gates-Stiftung einen strategischen Beitrag zur Erreichung internationaler Entwicklungsziele und zur Stärkung Deutschlands Rolle auf der globalen Bühne.

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