Deutschland stoppt Waffenlieferungen an Israel

Angesichts der jüngsten Eskalation im Gazastreifen hat die Bundesregierung einen teilweisen Exportstopp für Rüstungsgüter nach Israel verhängt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Freitag, Deutschland werde „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“. Hintergrund sei das vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen.

Merz betonte, die Bundesregierung bleibe „zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung“ und forderte Israel auf, den Zugang für Hilfslieferungen umfassend zu gewährleisten. Zudem warnte er vor „weiteren Schritten hin zu einer Annexion des Westjordanlands“.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag den Plan von Premierminister Benjamin Netanjahu gebilligt, die Stadt Gaza militärisch einzunehmen und die Hamas zu entwaffnen. Gleichzeitig soll humanitäre Hilfe außerhalb der Kampfgebiete ermöglicht werden.

„Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen“, so Merz. „Doch das nun beschlossene Vorgehen lässt immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen.“ Vor Netanjahus Amtssitz protestierten am Donnerstagabend hunderte Menschen für ein Ende des Krieges.