Waffenlieferungen an Israel gestoppt: Krisensitzung in Berlin

In der Union sorgt der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) verhängte Exportstopp für Rüstungsgüter nach Israel für scharfe Debatten. Während CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp die Entscheidung als gemeinsamen Beschluss der Koalitionsparteien bezeichnete, erklärten CSU-Vertreter, sie seien nicht eingebunden gewesen.

Der CDU-Abgeordnete Carsten Müller verurteilte das Embargo „aufs Schärfste“ und warnte vor negativen Folgen für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Auch Staatssekretär Matthias Hauer nannte den Schritt „ein verheerendes Signal“. Laut „Bild“ wurde für Sonntag eine Sondersitzung der außenpolitischen Arbeitsgruppe der Unionsfraktion anberaumt – mitten in der Sommerpause.

Der frühere Berliner Kultursenator Joe Chialo sprach in „Bild“ von einem „Verrat an unseren eigenen Grundwerten“. Dagegen lobte der israelische Historiker Moshe Zimmermann die Entscheidung als längst überfällig, auch wenn sie militärisch kaum Auswirkungen habe.

Hintergrund ist die geplante Ausweitung der israelischen Offensive im Gazastreifen. Das Sicherheitskabinett in Jerusalem beschloss am Freitag die Einnahme der Stadt Gaza. Die Bundesregierung reagierte darauf mit einem Kurswechsel: Bis auf Weiteres werden keine Rüstungsgüter geliefert, die im Krieg eingesetzt werden könnten.