Wirtschaftsexpertin knallhart: Werden Sozialleistungen kürzen müssen

Die deutsche Bundesregierung hat diese Woche ein Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 beschlossen. Es sieht unter anderem bessere Renten für Mütter vor: Ab 2027 werden für vor 1992 geborene Kinder drei statt zweieinhalb Jahre Erziehungszeit angerechnet. Finanziert werden die Verbesserungen größtenteils aus Steuermitteln, dennoch sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab 2027 höhere Beiträge zahlen – der Satz steigt von 18,6 auf 18,8 Prozent.

Kritik kommt von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. Angesichts der angespannten Lage der Sozialversicherungen warnte sie in der Funke Mediengruppe vor „falschen Versprechungen“. Langfristig sei etwa die sogenannte Haltelinie der Rente nicht finanzierbar. Wer in der Lage sei, Pflegeleistungen selbst zu finanzieren, müsse das auch tun. „Sonst können wir das System nicht auf Dauer tragen. Das heißt auch, dass wir mitunter Sozialleistungen werden kürzen müssen.“ Schon jetzt lägen die Lohnnebenkosten bei 42 Prozent, bis zum Ende der Legislaturperiode könnten es 45 Prozent werden.

Grundsätzliche Reformvorschläge für eine langfristige Finanzierung sollen ab 2026 von einer Kommission erarbeitet werden – über deren Ausrichtung sind Union und SPD uneins.