Friedenstreffen in Alaska - der Gipfel der Bedeutungslosigkeit der EU

In wenigen Stunden wollen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges sprechen – ohne Beteiligung der Europäischen Union. Ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen darf, ist noch offen.

Der Tagungsort ist symbolträchtig: Alaska liegt nur 88 Kilometer von russischem Territorium entfernt. EU-Diplomaten mutmaßen jedoch, die Wahl des Ortes sei auch ein klares Signal: Europa soll bewusst ferngehalten werden.

Die EU reagiert mit internen Beratungen. Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten erörterten per Videokonferenz neue Sanktionen und militärische Hilfen für Kiew. Brüssels Chefdiplomatin Kaja Kallas sprach von „transatlantischer Einheit“ und „Druck auf Russland“. Formulierungen, die angesichts der realen Machtverhältnisse eher symbolisch wirken.

Virtuelles Treffen ohne Chancen auf Mitbestimmung

Bundeskanzler Friedrich Merz lädt am Mittwoch zu einem virtuellen Treffen mit Trump und Selenskyj - blog.at hat berichtet. Doch wenn es um die entscheidenden Gespräche geht, bleibt Europa am Rand. Dabei hat die EU der Ukraine seit 2024 über 28 Milliarden Euro bereitgestellt und könnte beim Wiederaufbau mehr als 500 Milliarden Euro beisteuern müssen.

Die außenpolitische Marginalisierung der EU zeigt sich auch in anderen Konflikten, berichtet aktuell die Welt: In Nahost, im Kaukasus und bei Handelsfragen bestimmen Washington und Moskau die Agenda. Jüngste Beispiele sind US-geführte Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan oder ein für Europa nachteiliges Zollabkommen, das Ursula von der Leyen mit Trump unterzeichnete.

In Brüssel wächst nun die Sorge, dass Trump und Putin ohne Rücksicht auf ukrainische Interessen über territoriale Zugeständnisse entscheiden – ein Szenario, das Kiew bislang strikt ablehnt, das aber laut Trump „unausweichlich“ sei. In einem aktuellen Statement sprach der US-Präsident nicht besonders nett über Selenskyj: Er, Trump, lasse ich nicht vom ukrainischen Präsidenten einreden, dass dieser für eine Zustimmung zu einem Waffenstillstand eine Mehrheit im Parlament brauche - wenn Selenskyj selbst alleine darüber entscheidet, dass er im Krieg "alle töten kann".

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