Innenminister Karner: "Österreich kein Zielland mehr für illegale Migration"

Seit Dezember 2022 läuft an der Grenze zwischen dem Burgenland und Ungarn die „Operation Fox“, eine gemeinsame Aktion österreichischer und ungarischer Polizeieinheiten. Das Ziel: die Eindämmung illegaler Migration.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) präsentierte nun in Nickelsdorf gemeinsam mit Bundespolizeidirektor Michael Takacs eine Bilanz, die er als Erfolg wertet. „Wir haben hier eine klare Trendwende eingeleitet“, so Karner. Während in der Kalenderwoche 32 dieses Jahres nur 74 illegale Migranten aufgegriffen wurden, waren es vor zwei Jahren über 2000 pro Woche.

Karner betonte, dass Österreich inzwischen vor allem als Transitland diene. Immer weniger Migranten stellten hierzulande Asylanträge. Ziel bleibe es, „illegale Migration gegen null zu drängen“. Auch die Schlepperkriminalität sei deutlich zurückgegangen: von 166 Festnahmen im Jahr 2022 auf bisher zwölf in diesem Jahr. Zudem habe sich die Zahl der Bundesbetreuungszentren von 34 auf acht reduziert – was der Minister als „massive finanzielle Entlastung“ bezeichnet.

Kritiker werfen Karner jedoch vor, die aktuelle Lage einseitig darzustellen. Zwar sind die Aufgriffszahlen gesunken, doch bleibt Österreich weiterhin mit den Folgen der Zuwanderung der letzten Jahre konfrontiert. Seit 2015 sind hunderttausende Asylanträge gestellt worden, ein Großteil davon von Menschen, die aus Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan oder der Ukraine geflohen sind. Die Integration dieser Menschen in Arbeitsmarkt, Bildungssystem und Gesellschaft stellt weiterhin eine enorme Herausforderung dar.

Zudem weisen Migrationsforscher darauf hin, dass ein Rückgang der Aufgriffe nicht zwangsläufig bedeutet, dass weniger Menschen versuchen, über Österreich in die EU zu gelangen. Strengere Grenzkontrollen könnten auch dazu führen, dass Migranten gefährlichere Routen wählen.

Ob „Operation Fox“ tatsächlich eine nachhaltige Lösung oder nur eine kurzfristige statistische Verbesserung bringt, wird sich zeigen.

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