Heftiger Streit um den "Österreich-Aufschlag" bei Preisen

Die Bundesregierung will auf EU-Ebene gegen territoriale Lieferbeschränkungen vorgehen – den sogenannten „Österreich-Aufschlag“. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bekräftigte dies in einem Schreiben an die EU-Kommission. Seine Beamten sahen das anders.

Berichte von Standard und ORF sorgen jetzt für emotionale Diskussionen: Demnach hätten Vertreter des Wirtschaftsministeriums in einer EU-Ratsgruppe am 16. Juni in Brüssel zu Zurückhaltung bei neuen Regulierungen geraten - sie waren also gegen Preisreduzierungen.

In einem Sitzungsprotokoll wird auf die „Themenkomplexität“ und fehlende universelle Lösungen verwiesen. Andere Länder wie Deutschland, Belgien oder die Niederlande forderten dagegen ein Verbot.

Das Ministerium weist diese Darstellung zurück. Man prüfe lediglich rechtliche Optionen, so Hattmannsdorfer, und bleibe „glasklar“ gegen den Aufschlag.

Die Opposition reagierte scharf. Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer sprach von einer „Verhöhnung der Bevölkerung“ und warf der Regierung vor, in Brüssel Lobbyinteressen zu vertreten. Auch SPÖ und NEOS verlangen Aufklärung. SPÖ-Klubchef Philip Kucher mahnt: „Was in Österreich versprochen wird, muss auch in Brüssel gelten.“

Gewerkschaften fordern ebenfalls Konsequenz. ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth verlangt „vollen Einsatz“ im Kampf gegen Preisaufschläge. GPA-Chefin Barbara Teiber warnt vor einer „Preislawine“ für Konsumenten.

Ob Österreich in Brüssel tatsächlich voll gegen den „Österreich-Aufschlag“ kämpft oder taktisch bremst, bleibt vorerst offen.

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