Dynamit für die Koalition: Meinl-Reisinger für höheres Pensionsantrittsalter

Das wird beim Koalitionspartner SPÖ gar nicht gut ankommen: NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl Reisinger meinte nun beim oe24-Sommergespräch, dass sie für eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sei.

"Es wird kein Weg daran vorbeigehen, irgendwann einmal darüber zu reden, auch das gesetzliche (Pensionsalter, Anm.) anzupassen", zündete die NEOS-Chefin beim aktuellen Interview eine politische Bombe. Immerhin müsste auch Meinl-Reisinger, die in ihrem Außenministerium gleich mehrere heftige Sicherheits-Skandale zu managen hat, klar sein, dass sie mit dieser Aussage auf Crashkurs mit dem Koalitionspartner SPÖ ist. Ebenso hat Kanzler Christian Stocker (ÖVP) erst kürzlich nochmals betont, dass es keine Erhöhung des Pensionsantrittsalters geben kann.

Die aktuellen Aussagen zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter dürften also keineswegs mit den Regierungspartnern abgesprochen sein. Meinl-Reisinger im oe24-Talk: "Wie gesagt, das sind ja Themen, die teilweise wirklich wir als Einzige sagen und treiben. Weil ich davon überzeugt bin, die Wahrheit ist den Menschen zumutbar und jeder versteht - unser Pensionssystem beispielsweise ist entstanden nach dem Jahr 1955. Die Frage ist, wie können wir das auch für die Zukunft absichern, sodass sich alle darauf verlassen können? Da gibt es mehrere Zugänge. Die Zugänge, die teilweise in der Vergangenheit gewählt wurden, waren halt vor allem, Durchrechnungszeiträume zu verlängern, darauf zu schauen, dass vielleicht sogar Anpassungsfaktoren gekürzt wurden und niedrigere Pensionen rauskommen. Es wird kein Weg daran vorbeigehen, irgendwann einmal darüber zu reden, auch das Gesetzliche anzupassen."

Dass die NEOS wenig Rücksicht darauf nehmen, was Regierungslinie ist und was die anderen beiden Koalitionspartner so wollen, das zeigte auch die jüngste Meldung des Deregulierungsstaatssekretärs zur Neutralität: Sepp Schellhorn (NEOS) meinte, man sollte über ein Ende der Neutralität nachdenken, damit österreichische Firmen auch Panzer-teile an NATO-Staaten liefern können. Die Reaktionen auf den Bericht von blog.at waren eindeutig negativ für Schellhorn.

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