UNO-Pensionisten steuerfrei: Österreich entgehen 55 Millionen Euro pro Jahr

Wer in Österreich in Pension geht, zahlt Steuern. Und wird im Namen der "Budget-Sanierung" ausgesackelt. 189 Euro Mehrkosten fallen seit dem Amtsantritt der Dreierkoalition selbst für die kleinsten Pensionen an. Das sind 19 warme Mahlzeiten weniger pro Monat. Wer hingegen als ehemaliger UNO-Beamter seinen Ruhestand in Österreich verbringt, zahlt – nichts.

Diese Sonderstellung beruht auf dem Amtssitzabkommen und Abmachungen aus den 1940er Jahren zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen. Darin ist festgeschrieben, dass die Gehälter und Pensionen von UNO-Bediensteten vollständig von der Einkommensteuer befreit sind. Das gilt auch dann, wenn der Empfänger längst nicht mehr im aktiven Dienst steht und Österreich erst nach der Pensionierung zu seinem Wohnsitz macht.

Wie die Redaktion von Blog.at nach einer Anfrage beim United Nations Joint Staff Pension Fund (UNJSPF) erfahren hat, leben derzeit 3826 UNO-Pensionisten in Österreich. Auffällig ist, dass ein erheblicher Teil von ihnen gezielt hierherzieht, um in den Genuss dieser Steuerfreiheit zu kommen. Österreich ist damit für viele ehemalige UNO-Mitarbeiter ein ideales Ruhestandsziel. Eine ehemalige Diplomatin erzählt Blog.at von Ex-Mitarbeitern, die etwa für die Atomenergiebehörde mit Sitz in Wien gearbeitet haben, jedoch niemals zuvor länger in Wien gewesen sind und auch kein Wort Deutsch sprechen, und die jetzt aber ihren Lebensabend in unserer Hauptstadt verbringen. "Es ist eine ganze Community, die hier nur aus Steuergründen wohnt", so die einstige Spitzenbeamtin.

"Wien, Wien nur du allein", denken 3826 UN-Pensionisten

Und es zahlt sich aus: Für die Berechnung der finanziellen Auswirkungen hat Blog.at mit einer monatlichen durchschnittlichen Pension von 4500 Euro pro Person gerechnet. Diese Zahl ist bewusst konservativ angesetzt – tatsächlich werden viele der Pensionen, insbesondere bei höheren Dienstgraden, deutlich darüber liegen. Würden diese Bezüge dem österreichischen Steuerrecht unterliegen, fiele auf 4500 Euro Pension etwa 1200 Euro Einkommensteuer pro Monat an.

Hochgerechnet bedeutet das: Bei 3826 Pensionisten entgehen dem österreichischen Staat jeden Monat 4,59 Millionen Euro an Steuerzahlungen. Auf das Jahr gerechnet summiert sich der Betrag auf 55,09 Millionen Euro. Dieses Geld fließt nicht in den Staatshaushalt, sondern bleibt vollständig bei den ehemaligen UNO-Mitarbeitern. Angesichts des dramatischen Zustands des Budgets, sollte der Finanzminister wohl versuchen, das Amtssitzabkommen mit der UN neu zu verhandeln.