Deutscher Innenminister: „Pro-Palästina-Demonstrationen sind pure Hassmärsche“

Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bei einem Besuch in Halle deutliche Worte zum wachsenden Antisemitismus in Deutschland gefunden. Zum Auftakt seiner Deutschlandtour traf er am Donnerstag Mitglieder der jüdischen Gemeinde, die 2019 nur durch eine massive Holztür einem Anschlag entgingen.

„Ich lese immer etwas über Pro-Palästina-Demonstrationen. Das sind pure Hassmärsche“, sagte Dobrindt und warnte vor „importiertem Antisemitismus“. Dieser sei inzwischen ebenso gefährlich wie rechtsextreme Judenfeindlichkeit.

Die Gemeindemitglieder schilderten ihre Ängste und den Verlust an Sicherheit im Alltag. Dobrindt verwies auf eigene Eindrücke aus Israel, wo er die Zerstörung durch iranische Raketen gesehen habe. „Man muss das erlebt haben, um die Bedrohung für Juden zu verstehen.“

Kritisch äußerte sich der CSU-Politiker zur Diskussion über eine mögliche Anerkennung eines Palästinenser-Staates durch EU-Länder: „Das wäre ein vollkommen falsches Signal und würde der Hamas in die Hände spielen.“

Begleitet wurde der Minister von Schauspielerin und Journalistin Sarah Maria Sander, die seine klare Haltung zu Israel ausdrücklich lobte. Zum Abschluss besuchte Dobrindt die Synagoge und das Mahnmal mit der von Einschüssen gezeichneten Tür, die 2019 mehr als 50 Gläubige rettete.