Doskozil: Armutszeugnis, dass Österreich seine Gesetze nicht vollzieht

Zehn Jahre nach der großen Flüchtlingskrise zieht Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine ernüchternde Bilanz, er kritisiert die aktuelle Asylpolitik deutlich. In einem Interview mit dem Kurier erinnert er sich an seine damalige Rolle als Landespolizeidirektor und betont: „Im Burgenland hat das Management funktioniert. Doch auf Bundes- und EU-Ebene wurden bis heute keine wirksamen Regeln geschaffen, um künftigen Wellen vorzubeugen und Schlepperkriminalität einzudämmen.“

Doskozil wirft der Politik vor, die Bevölkerung jahrelang getäuscht zu haben: Weder die Balkanroute noch andere Fluchtrouten seien jemals geschlossen gewesen. „Bis heute feiert man niedrige Aufgriffszahlen als Erfolg, dabei sind sie bloß Teil natürlicher Wellenbewegungen. Die nächste Zunahme kommt bestimmt“, warnt der SPÖ-Landeschef.

Besonders kritisch sieht er die Abschiebepraxis. „Wer einmal in Österreich ankommt, kann zu 90 Prozent bleiben – selbst mit negativem Bescheid. Das ist ein Armutszeugnis, wenn ein Staat seine eigenen Gesetze nicht vollziehen kann.“

Stattdessen brauche es rasche Verfahren und Asylzentren außerhalb Europas. Nur so könne der Anreiz für illegale Migration genommen werden. Die aktuelle Systematik, so Doskozil, sei dieselbe wie 2015 – und das sei „ein gefährlicher Fehler“.

Sein Fazit: Österreich und die EU seien auch ein Jahrzehnt nach der Krise nicht besser vorbereitet. Ohne klare Regeln und eine konsequente Politik werde die nächste große Migrationswelle unausweichlich sein.

Siehe dazu auch: Blog.at - Aufwachen! Der Zuwanderungs-Wahnsinn wird nicht von selbst enden