Vorbild für Österreich? Trump will die Briefwahl abschaffen

US-Präsident Donald Trump will die Briefwahl und den Einsatz von Wahlautomaten vor den Kongresswahlen 2026 abschaffen. Er werde dazu eine Verordnung unterzeichnen, kündigte er am Dienstag an.

„Ich werde eine Bewegung anführen, um die Briefwahl abzuschaffen und, wo wir schon dabei sind, auch die höchst ‚ungenauen‘, sehr teuren und ernsthaft umstrittenen Wahlautomaten“, schrieb Trump in einem Beitrag in sozialen Netzwerken. Belege für seine Behauptungen legte er nicht vor.

Bereits am 25. März hatte der Republikaner eine ähnliche Verordnung zur Änderung des Wahlrechts unterzeichnet. Diese wurde jedoch von Gerichten gestoppt, nachdem mehrere demokratisch regierte Bundesstaaten dagegen geklagt hatten. In den USA liegt die Durchführung von Wahlen grundsätzlich in der Verantwortung der einzelnen Bundesstaaten.

Trump fordert seit Jahren eine umfassende Reform des US-Wahlsystems. Dabei fällt auf: Er selbst nutzte in der Vergangenheit mehrfach die Briefwahl und hatte seine Anhänger auch 2024 aufgefordert, davon Gebrauch zu machen.