Einwanderungsverbot nach "anti-amerikanischen Äußerungen"

Die Einwanderungsbestimmungen in die USA sind erneut strenger geworden. Wer künftig eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragt, muss mit einer intensiveren Überprüfung seiner Online-Aktivitäten rechnen. Nach Angaben der US-Einwanderungsbehörde USCIS werden soziale Netzwerke nun auch auf „anti-amerikanische“ Äußerungen untersucht. Ziel sei es, Personen auszuschließen, die das Land ablehnen oder entsprechende Ideologien verbreiten. „Einwanderung bleibt ein Privileg, kein Recht“, erklärte USCIS-Sprecher Matthew Tragesser.

Bereits seit April werden Bewerberinnen und Bewerber auf antisemitische Posts oder mögliche Sympathien für Terrororganisationen kontrolliert. Mit der aktuellen Ausweitung verschärft die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ihren Kurs weiter.

Parallel dazu führt Washington ein neues Finanzinstrument ein: Für Touristinnen, Touristen und Geschäftsreisende aus bestimmten Ländern kann künftig eine Kaution von bis zu 15.000 Dollar fällig werden. Sie soll sicherstellen, dass Visa-Bestimmungen eingehalten und Aufenthalte nicht überschritten werden. Reisende aus Staaten des Visa Waiver Program, zu denen auch Deutschland zählt, sind davon nicht betroffen.

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