Teures Shopping des Bundesheers: Prüfbericht nicht veröffentlicht

Monatelang soll ein kritischer Prüfbericht des Bundesheers unter Verschluss gehalten worden sein - es geht um die Beschaffung teuerster Raketensysteme und des Unterschall-Kampfjets vom Typ Leonardo.

"Das ist ein beispielloser Vorgang und zeichnet ein düsteres Bild der Transparenz im Verteidigungsministerium", stellen jetzt die Grünen zu dieser Causa fest. Der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, kritisiert den Umgang des Ressorts mit dem Prüfbericht: Der Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Kommission wurde zwar bereits Anfang 2025 fertiggestellt, aber bislang weder veröffentlicht noch dem Nationalrat vorgelegt.

Dabei hat die Kommission mehrere bedeutende Vorgaben an die Verteidigungsministerin: Die Kommission regt darin an, „die Medienkommunikation und das ressortinterne Wissensmanagement im Bereich der Abwicklung von Beschaffungsvorhaben zu verbessern“. Prozesse und Abläufe sollten „hinterfragt werden“, meinen die Prüfer laut der Tageszeitung "Die Presse", der nun dieser Bericht bereits vorliegt.

David Stögmüller (Grüne): "Im Bericht werden erhebliche Missstände aufgezeigt. Bei militärischen Beschaffungsvorhaben – etwa den neuen Kampfstiefeln – seien die Ausschreibungskriterien offenbar so zugeschnitten worden, dass faktisch jeweils nur ein bestimmter Anbieter zum Zug kommen konnte."

Und: "Diese Praxis zeigt ein strukturelles Problem in den Beschaffungsabläufen, das wir Grüne bereits im Fall der Neubeschaffung der italienischen Jet-Trainer Leonardo aufgezeigt haben."

Bereits die interne Revision des Ministeriums habe im Zuge der Leonardo-Jet-Beschaffung laut uns vorliegenden Dokumenten kritisiert, dass eine Ausschreibung mit Kriterien durchgeführt wurde, die faktisch nur von einem einzigen Modell erfüllt werden konnten. „Bis heute konnte niemand glaubhaft beantworten, warum Österreich einen Jet-Trainer braucht, mit dem Kriterium Luftbetankung, obwohl wir in Österreich diese Fähigkeit gar nicht besitzen“, meint der Grüne Wehrsprecher der Grünen.

Zuerst wird medial kommuniziert, was man will - dann wird erst geprüft

Auch für den freiheitlichen Wehrsprecher Volker Reifenberger bestätige der Bericht genau jene Missstände, vor denen die FPÖ seit Monaten warne und es zeigt sich gleichzeitig, wie wichtig objektive Prüforgane wie die Beschaffungsprüfkommission sind. „Es ist ein unfassbarer Skandal, dass milliardenschwere politische Entscheidungen – zumindest informell – getroffen werden, bevor überhaupt ein vergaberechtliches Verfahren stattfindet."

Die FPÖ kritisiert auch scharf: "Zuerst wird in der Öffentlichkeit medienwirksam ein bestimmtes Waffensystem oder Rüstungsgut als alternativlos angepriesen, und erst danach wird halbherzig geprüft, ob die Produktwahl überhaupt rechtens ist. Ein anderer Missstand zeigt sich immer wieder darin, dass die Leistungskriterien so genau auf das Wunschprodukt zugeschnitten werden, dass die Ausschreibungsbedingungen, welch Überraschung, nur von einem einzigen Hersteller erfüllt werden können. Das ist hat mit objektiven Vergabeprozessen nichts zu tun.“