Mädchen missbraucht? NEOS-Politiker saß neben Brandstätter und Krisper

Ein steirischer NEOS-Politiker steht im Verdacht, ein 13-jähriges Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz laufen bereits seit Wochen. Nun zeigt sich: Der Mann war nicht nur Gemeinderat, sondern saß auch im erweiterten Bundesvorstand der Partei – und damit Seite an Seite mit prominenten NEOS-Vertretern.

Der Politiker soll das Mädchen über eine Internetplattform kennengelernt haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kam es zu sexuellen Handlungen. Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt, Handy und Laptop des Verdächtigen beschlagnahmt. Ermittler werten derzeit Datenträger und Chatverläufe aus. Der Vorwurf lautet „schwerer sexueller Missbrauch Unmündiger“ nach § 206 Strafgesetzbuch – mit einer Strafdrohung von bis zu 15 Jahren Haft.

Entscheidungsträger der Partei

Die Partei reagierte sofort: Der Mann legte sein Gemeinderatsmandat nieder, gab seine Mitarbeiterstelle beim Land Steiermark auf und trat aus der Partei aus. „Wir sind erschüttert“, erklärte die Bundespartei in einer Stellungnahme. Für die NEOS ist der Fall eine schwere Belastung – nicht zuletzt, weil der Beschuldigte bis vor kurzem Teil des erweiterten Führungsgremiums war. Dieses Gremium umfasst neben dem engeren Vorstand auch Abgeordnete und Funktionäre, die regelmäßig über zentrale Fragen der Partei mitentscheiden.

Besonders brisant: Sitzungen des erweiterten Bundesvorstands werden regelmäßig von Spitzenpolitikern besucht – darunter der EU-Abgeordnete Helmut Brandstätter und Nationalrätin Stephanie Krisper. Der nun Beschuldigte bewegte sich also über Jahre hinweg im engsten Kreis der Partei.

Die Ermittlungen stehen noch am Anfang, es gilt die Unschuldsvermutung. Dennoch sorgt der Fall für große Aufmerksamkeit und stellt die NEOS vor heikle Fragen. Denn die Personalie zeigt, dass auch höchste Parteigremien nicht vor schwerwiegenden Skandalen gefeit sind.