Deutscher Kanzler: „Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar“

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach seinem Sommerurlaub beim CDU-Landesparteitag in Osnabrück einen harten Kurs gegen die SPD angekündigt. „Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommensteuer nicht geben“, sagte Merz am Samstag. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte Steuererhöhungen zuvor nicht ausgeschlossen.

Besonders beim Bürgergeld will der Kanzler eine Reform erzwingen. „Es kann so nicht bleiben. 5,6 Millionen Menschen leben im Bürgergeld, davon Millionen Aufstocker“, kritisierte Merz. Viele könnten arbeiten, täten es aber nicht. Ziel sei es, den Anreiz zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu stärken.

Merz bezeichnete den aktuellen Sozialstaat als „nicht mehr finanzierbar“ und warnte vor großen Belastungen. Reformen seien mit der SPD schwer durchzusetzen, er werde es den Sozialdemokraten „bewusst nicht leicht“ machen.

Begleitet wurde der Auftritt von schlechten Umfragewerten: Laut aktueller INSA-Befragung sind 62 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Regierung unzufrieden. Die Union liegt mit 25 Prozent gleichauf mit der AfD – der schlechteste Wert seit Monaten.