Gewessler: Keine Kürzungen bei Pensionen

Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler positioniert sich klar gegen Einsparungen bei Pensionen und im öffentlichen Dienst. Vorschläge aus Teilen der Koalition, auf diesem Weg das Budget zu konsolidieren, wies sie entschieden zurück. „Es zieht sich seit Monaten ein Muster durch: gespart wird auf dem Rücken der Vielen, nicht auf dem Rücken der breiten Schultern“, kritisierte sie im APA-Interview.

Statt kleine Pensionisten zusätzlich zu belasten, die ohnehin schon mit höheren Krankenversicherungsbeiträgen kämpfen, brauche es andere Schritte: eine stärkere Besteuerung internationaler Digitalkonzerne, der Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie ein stärkerer Fokus auf Gewinne von Landesenergieversorgern. Dass die Bundesregierung klimaschädliche Förderungen zuletzt sogar ausgeweitet habe, bezeichnete Gewessler als falsches Signal.

Deutliche Ablehnung äußerte die grüne Ministerin auch gegenüber Forderungen der NEOS nach einem geringeren Pensionsabschluss. Sozialer Ausgleich dürfe nicht durch Kürzungen bei den Schwächsten erkauft werden, sagte Gewessler.

Verteidigt hat sie hingegen den von Werner Kogler verhandelten Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst: Zwei Jahre lang erhalten die Beamten eine Anpassung in Höhe der Inflation sowie heuer ein Plus von 0,3 Prozentpunkten. „Das ist ein verantwortungsvoller Kompromiss nach schwierigen Jahren“, betonte Gewessler.