Polens Präsident stoppt Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine

Polens Präsident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen ein Gesetz zur Verlängerung der Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine eingelegt. Damit setzt der rechtskonservative Staatschef seinen angekündigten Konfrontationskurs gegen die Regierung von Donald Tusk in die Tat um.

Nawrocki erklärte, er wolle staatliche Unterstützung nur jenen Geflüchteten gewähren, die in Polen arbeiten. Der verabschiedete Entwurf zeige nicht die Realität der gesellschaftlichen Debatte, so seine Begründung.

Bislang erhalten Ukrainer mit Schutzstatus in Polen monatlich 180 Euro Kindergeld pro Kind. Für das zweite und jedes weitere Kind kommt zwei Jahre lang zusätzlich ein Betreuungsgeld von 117 Euro hinzu. Außerdem haben sie Zugang zu Schulen und zum Gesundheitssystem und sind damit polnischen Familien gleichgestellt. Der von Tusks Mitte-Links-Koalition verabschiedete Gesetzentwurf sah eine Verlängerung dieser Regelung bis März 2026 vor.

Das Veto hat darüber hinaus Folgen für die militärische Unterstützung Kiews. Laut Digitalminister Krzysztof Gawkowski endet damit auch Polens Finanzierung des Starlink-Internets für die Ukraine. „Ich kann mir kein besseres Geschenk für Putins Truppen vorstellen, als der Ukraine das Internet abzuschalten“, schrieb er auf X.

Die Entscheidung verschärft den politischen Machtkampf zwischen dem PiS-nahen Präsidenten Nawrocki und der proeuropäischen Regierung Tusks.