Babler kündigt umfassende Mietpreisbremse ab 2026 an

Die SPÖ will die Wohnkosten in Österreich stärker regulieren und plant dafür ein neues Gesetz. Vizekanzler und Parteichef Andreas Babler sprach im ORF-Sommergespräch von einem „historischen Eingriff in den freien Mietmarkt“. Ziel sei es, die Belastung für Millionen Mieter zu senken.

Hintergrund sind rasant gestiegene Wohnkosten: Laut Momentum Institut erhöhten sich die Mieten seit 2010 um 70 Prozent, bei privaten Anbietern sogar um 80 Prozent. Im Euroraum lag das Plus im selben Zeitraum bei 23,5 Prozent. Viele Haushalte geben inzwischen rund ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen aus.

Das „Mieten-Wertsicherungsgesetz“ soll bereits ab 2026 für alle Mietformen gelten – auch für Ein- und Zweifamilienhäuser. Steigt die Inflation über drei Prozent, darf nur die Hälfte des darüber liegenden Anteils auf die Miete aufgeschlagen werden. Konkret würde bei sechs Prozent Inflation ein Anstieg von maximal 4,5 Prozent möglich sein.

Ausgenommen sind gemeinnützige Bauvereinigungen sowie bestehende Sonderregelungen etwa für Freizeitwohnsitze. Nach Berechnungen der SPÖ wären 2,5 Millionen Menschen durch die Regelung geschützt.

Zusätzlich soll die Mietpreisbremse im regulierten Bereich verlängert und Befristungen künftig von drei auf fünf Jahre ausgeweitet werden. Damit will die Regierung langfristig für mehr Planungssicherheit auf dem Wohnungsmarkt sorgen.