Deutschkurse: Wien prüft rechtliche Schritte gegen den Integrationsfonds

Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat seine Kritik an der Organisation von Deutschkursen durch den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) verschärft. Gegenüber dem „Kurier“ erklärte er, sein Ressort prüfe juristische Schritte. Der Fonds komme seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, ausreichend Kurse anzubieten. „Obwohl es ein Gesetz gibt, das besagt, dass der ÖIF Deutschkurse zu liefern hat, haben wir als Stadt Wien in Summe 20 Millionen Euro für Deutschkurse gezahlt“, sagte Hacker.

Der ÖIF wies die Vorwürfe zurück. Bislang habe Hacker keinen einzigen konkreten Fall genannt, in dem eine berechtigte Person keinen Kursplatz erhalten habe. Außerdem seien unbegrenzte Wiederholungsmöglichkeiten für Kursabbrecher weder vertretbar noch zielführend.

Hacker hält dagegen: Die Verwaltung sei „furchtbar langsam“, Verzögerungen würden erst spät bei der Stadt aufscheinen.

Die Wiener ÖVP warf Hacker Ablenkungsmanöver vor. „Wir brauchen echte Lösungen für die enormen Wiener Probleme mit der Mindestsicherung und in der Gesundheitspolitik statt billigen Ablenkungsmanövern“, so Landesparteiobmann Markus Figl. Die Drohung mit rechtlichen Schritten sei ein „negativer Höhepunkt“.