Trotz totaler Unterwerfung der EU: Trump setzt den Zoll-Krieg fort

Kaum ist das transatlantische Zollabkommen unterzeichnet, droht bereits der Ausbruch eines Handelskriegs: US-Präsident Donald Trump hat mit weiteren Strafzöllen gegen die EU gedroht – diesmal im Zusammenhang mit den europäischen Digitalgesetzen DSA und DMA. Sollte Brüssel diese Regelwerke nicht zurücknehmen, kündigte Trump in einem Post auf seiner Plattform Truth Social neue schmerzhafte Handelsbarrieren und Exportbeschränkungen für US-Halbleiter an.

Die Reaktionen in Europa sind heftig. „Einmischung in unsere Gesetzgebung können wir nicht akzeptieren“, erklärte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, gegenüber dem Handelsblatt. Er fordert, das europäische Anti-Erpressungsgesetz zu aktivieren. Auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) betonte: „Die EU darf sich nicht erpressen lassen. Unsere Gesetze gelten.“

Dabei hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen mit Trump noch als Erfolg verkauft - blog.at hat berichtet. Der vereinbarte Universalzoll von 15 Prozent für Autos und andere Industriegüter sollte Stabilität bringen und Europas Autobauer schützen. Doch Trumps jüngste Maßnahmen zeigen: Der Präsident fühlt sich an Obergrenzen nicht gebunden. Bereits Mitte August hatte das Weiße Haus die bestehenden Strafzölle auf Stahl und Aluminium – 50 Prozent – auf mehr als 400 europäische Produkte ausgeweitet. Motorräder, Maschinen oder Industrieroboter werden dadurch deutlich teurer.

Besonders hart trifft dies den Maschinen- und Anlagenbau. Der Branchenverband VDMA warnt, 30 Prozent der EU-Maschinenexporte in die USA seien betroffen. „Das ist kein Deal, sondern ein Damoklesschwert“, sagt VDMA-Experte Oliver Richtberg. Unternehmen verlören Planungssicherheit, viele Exporte seien „existenziell bedroht“.

Auch Ökonomen sehen das Abkommen in Gefahr. Jürgen Matthes vom IW Köln betont, die Erweiterung der Zollliste widerspreche klar dem Geist der Einigung: „Die EU sollte auf Einhaltung der 15-Prozent-Grenze bestehen.“

Die EU-Kommission bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung. Ein Sprecher erklärte, man werde noch im August einen Gesetzesentwurf vorlegen, um US-Produkte stärker zu begünstigen. Damit will Brüssel vor allem verhindern, dass Trumps Drohung in eine neue Eskalationsspirale mündet. Offiziell betont die Kommission jedoch, Digitalregulierung und Zölle seien „getrennte Themen“.

Grünen-Politikerin Alexandra Geese fordert unterdessen einen härteren Kurs: „Trump wird niemals die Souveränität anderer Länder respektieren. Die EU muss sich an die Spitze der freien Demokratien stellen.“