Proteste gegen Zuwanderung: In Portugal tickt die Migrations-Bombe

Portugal erlebt eine heftige Debatte über Migration. Zwar spielt illegale Einwanderung über den Atlantik kaum eine Rolle – in sechs Jahren erreichten nur etwa 140 Menschen die Algarve. Doch seit 2015 hat sich die Zahl der Migranten im Land fast vervierfacht, von 400.000 auf 1,5 Millionen.

Viele Neuankömmlinge stammen aus Brasilien, Angola oder Kap Verde, zunehmend aber auch aus Nepal, Pakistan, Bangladesch und Indien. Hinzu kommen wohlhabende Ausländer, die mit „Goldenen Visa“ Aufenthaltsrecht und oft später die Staatsbürgerschaft erhielten. 2024 wurden fast 5000 solcher Visa vergeben – ein Rekordwert.

Die Folgen sind spürbar: Die Mieten in Lissabon übersteigen inzwischen das Niveau von Berlin, während die Löhne niedrig bleiben. In den Behörden stapeln sich Hunderttausende unbearbeitete Anträge. Laut Umfragen sehen zwar zwei Drittel der Portugiesen wirtschaftliche Vorteile durch Zuwanderung, doch ebenso viele halten die Politik für zu lasch.

Staatsbürgerschaftsrecht soll reformiert werden

Premier Luís Montenegro wollte mit einem „Aktionsplan für Migration“ gegensteuern: strengere Regeln für Arbeitsvisa, Einschränkungen beim Familiennachzug und eine neue Grenzschutzeinheit. Doch Präsident Marcelo Rebelo de Sousa und das Verfassungsgericht stoppten zentrale Teile des Vorhabens.

Montenegro spricht von „Korrekturen“ und treibt nun eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts voran. Künftig soll die Einbürgerung länger dauern, Sprachtests sollen Pflicht werden und bei schweren Straftaten soll der Pass leichter entzogen werden können. Auch diese Pläne sind rechtlich umstritten.

Politisch gerät der Premier unter Druck: Die rechtspopulistische Chega-Partei nutzt die Unzufriedenheit für den Vorwurf des Kontrollverlusts. In Umfragen stagniert sie zwar, doch die Proteststimmung in der Bevölkerung wächst. Nach der Sommerpause entscheidet das Parlament über das neue Staatsbürgerschaftsgesetz – ein Test, ob die Regierung die Migrationswende durchsetzen kann.