Tschechiens Ex-Premier Babiš soll 208 Millionen Euro an Subventionen zurückzahlen

Tschechiens Landwirtschaftsministerium fordert vom Konzern Agrofert, der dem früheren Premier und Wahlfavoriten Andrej Babiš gehört, die Rückzahlung von rund 208 Millionen Euro an Fördergeldern. Minister Marek Výborný nannte erstmals eine Gesamtsumme: 5,1 Milliarden Kronen, davon 4,24 Milliarden an EU-Direktzahlungen und 860 Millionen an nationalen Zuschüssen.

Die Rückforderung folgt mehreren Gerichtsentscheidungen, wonach Babiš trotz offizieller Treuhandkonstruktionen weiterhin die Kontrolle über Agrofert ausgeübt habe. Damit seien die Gelder unrechtmäßig bezogen worden. Babiš wirft der Regierung hingegen eine politische Kampagne vor: „Die ganze Koalition ist von Babiš und Agrofert besessen.“

Babiš’ populistische ANO-Partei liegt laut Umfragen bei 33 Prozent und damit klar vor der Regierungskoalition Spolu, die nur auf 20 Prozent kommt. Der Urnengang findet am 3. und 4. Oktober statt.

Parallel dazu hob das Prager Obergericht einen Freispruch im Zusammenhang mit einem weiteren EU-Subventionsfall über zwei Millionen Euro auf. Das Verfahren muss nun neu verhandelt werden.