ÖVP-Minister kündigt „Strom-Knaller“ an – Solarbetreiber schlagen Alarm

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will mit einer umfassenden Reform des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) den Strommarkt neu ordnen. Kernpunkte sind eine „Preis-runter-Garantie“ sowie Obergrenzen bei Netzgebühren.

Es soll die größte Strommarktreform seit zwei Jahrzehnten werden. Laut Hattmannsdorfer soll das neue ElWG die Energiepreise spürbar senken und mehr Gerechtigkeit bei den Kosten der Netznutzung schaffen. Der Entwurf hatte zuletzt für Kontroversen gesorgt, vor allem weil Netzgebühren auch für eingespeisten Solarstrom vorgesehen waren. Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen hatten dagegen heftig protestiert.

570 Stellungnahmen eingelangt

Die Begutachtungsfrist ist abgeschlossen, 570 Stellungnahmen von Bürgern, Unternehmen und Interessensverbänden liegen dem Parlament vor. Der Minister kündigte an, diese zu berücksichtigen: „Wir werden nachschärfen und sicherstellen, dass PV-Anlagen für den Eigengebrauch wirtschaftlich bleiben.“ Für Kleinanlagen sollen Ausnahmen gelten, genaue Größenangaben nannte er nicht.
Hattmannsdorfer will der Regulierungsbehörde E-Control eine Maximalgrenze für Netzgebühren vorschreiben. Zudem sollen Speichertechnologien stärker gefördert werden, um Überschüsse etwa an sonnigen Wochenenden besser abzufangen. „Die Kosten der Netznutzung müssen fair verteilt werden. Wer das Netz stark beansprucht, soll einen Beitrag leisten“, so der Minister.

Preis-runter-Garantie und Sozialtarife

Neben den Gebühren-Regeln kündigte er eine Preis-runter-Garantie an: Sinken die Marktpreise, müssen diese automatisch an die Kunden weitergegeben werden. Für Haushalte mit geringem Einkommen sind außerdem Sozialtarife geplant.Der Gesetzesentwurf umfasst 180 Paragraphen auf 140 Seiten. Ein Beschluss im Nationalrat wird für den Herbst erwartet. Dafür braucht die Koalition eine Zweidrittelmehrheit – und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen