Ökonom warnt: Frankreich steht vor der Staatspleite

Frankreichs Staatsfinanzen sorgen schon seit längerem europaweit für Besorgnis - nun schlägt Olivier Blanchard, einer der weltweit angesehensten Ökonomen und früherer Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Alarm: Das Land bewege sich gefährlich schnell in Richtung einer Haushaltskrise, ohne die notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

„Wir tun absolut nicht das, was nötig wäre, das ist sicher“, sagte Blanchard im Gespräch mit Politico. Nach einer mehr als 50-jährigen Karriere am renommierten Massachusetts Institute of Technology ist der Ökonom nach Frankreich zurückgekehrt – und zeigt sich tief besorgt über die finanzpolitische Lage seiner Heimat.

Mit einem Defizit von 6,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verzeichnete Frankreich 2023 eine Rekordverschuldung. Erstmals in seiner modernen Geschichte startete das Land in das neue Jahr ohne verabschiedeten Haushalt: Der damalige Premierminister Michel Barnier scheiterte im Parlament mit seinem Sparprogramm und wurde schließlich abgesetzt. Sein Nachfolger François Bayrou kündigte ebenfalls Defizitreduzierung an, präsentierte jedoch weniger ambitionierte Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, um eine breitere Zustimmung zu gewinnen.

"Frankreich ist nicht bereit, das Notwendige zu akzeptieren"

Blanchard hält diese Ansätze für unzureichend. „Die Regierung hat mehr oder weniger ihr Bestes gegeben, aber dieses Beste reicht nicht aus“, urteilte er. Vor allem die politische Blockade im Parlament – keine Partei verfügt derzeit über eine klare Mehrheit – erschwere dringend notwendige Reformen. „Frankreichs Parteien sind im Moment nicht bereit, das Notwendige zu akzeptieren. Erst eine Haushalts- oder gar Finanzkrise wird sie dazu zwingen.“

Auch auf Druck aus Brüssel sollte niemand hoffen, meint der Ökonom. Zwar leitete die EU-Kommission 2023 wegen übermäßiger Defizite ein Verfahren gegen Frankreich ein, doch seien ihre Einflussmöglichkeiten begrenzt. „Brüssel hat keine praktischen Instrumente, um Frankreich zu größeren Anstrengungen zu bewegen. Nur die Märkte können das erzwingen“, sagte Blanchard.

Ein unmittelbarer Crash sei zwar nicht absehbar, meinte der Ökonom, doch die Richtung sei klar: Ohne harte Konsolidierungsmaßnahmen droht Frankreich mittelfristig ein massiver Vertrauensverlust an den Finanzmärkten – mit gravierenden Folgen für das Land und die Eurozone.

Auch Frankreichs Finanzminister warnt heute: Der Währungsfonds muss vielleicht helfen, es ist von einer Rettung die Rede. Finanzminister Eric Lombard nennt ein IWF-Engagement „ein Risiko, das vor uns liegt“. "Die Zinsen auf französische Staatsanleihen schießen in die Höhe. Die Schuldenblase droht zu platzen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas gerät außer Kontrolle", schreibt der bekannte deutsche Wirtschafts-Blogger Emanuel Boeminghaus auf X.