„Reine Luftnummern“: Innenminister hat gar keine Daten zu Waffenverbotszonen

Die von der Regierung eingerichteten Waffenverbotszonen sorgen erneut für scharfe politische Auseinandersetzungen. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung musste Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun einräumen, dass es keinerlei statistische Daten darüber gibt, ob die Zonen tatsächlich zu weniger Gewalt führen.

FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik sprach daraufhin von einem „politischen Skandal“ und einem „echten Paukenschlag“. Wörtlich hielt Karner fest: „Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.“ Damit, so Schuch-Gubik, gebe der Minister offen zu, dass seine gefeierten Waffenverbotszonen „reine Luftnummern“ seien. „Karner verkauft der Bevölkerung ein Sicherheitsmärchen, während er selbst keinerlei Fakten oder Daten in der Hand hat. Das ist eine schamlose Täuschung der Bürger und ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers.“

Besonders widersprüchlich sei laut FPÖ, dass Karner im selben Atemzug behaupte, die Wirksamkeit der Zonen werde „laufend evaluiert“ – und zwar anhand von Deliktszahlen und abgenommenen Waffen. „Wer sagt, es gibt keine Statistiken, und gleichzeitig mit angeblichen Evaluierungen hausieren geht, führt die Menschen bewusst in die Irre. Das ist nicht nur unseriös, sondern politischer Betrug“, kritisierte Schuch-Gubik.

Scharfe Kritik der FPÖ

Die Freiheitlichen verweisen darauf, dass Waffenverbotszonen in den vergangenen Jahren stark ausgeweitet worden seien. In Wien gibt es sie bereits an mehreren neuralgischen Punkten – etwa am Praterstern, in Teilen von Favoriten oder rund um den Karlsplatz. Auch in Graz, Linz und Innsbruck sind entsprechende Zonen eingerichtet worden. Zuletzt wurde sogar über eine wienweite Waffenverbotszone diskutiert. „Auf welcher Datenbasis passiert das alles?“, fragte Schuch-Gubik.

Für die FPÖ ist klar: Karner habe „jegliche Glaubwürdigkeit verspielt“. Er sei „nicht der oberste Sicherheitschef der Republik, sondern ein Minister im Dauer-Ausnahmezustand, der nur noch durch Inkompetenz, Verwirrspiele, Showpolitik und Selbstbeweihräucherung auffällt“. Schuch-Gubik: „Karner ist nicht nur rücktrittsreif – er ist rücktrittspflichtig!“