Absurder Wahlkampf: Parteien verpassen sich selbst Migrations-Maulkorb

Ein ungewöhnlicher Maulkorb im Kommunalwahlkampf sorgt derzeit für Wirbel. Auf Initiative des Vereins „Kölner Runder Tisch für Integration“ haben CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und Volt eine sogenannte „Fairness-Vereinbarung“ unterzeichnet. Diese legt fest, dass im Wahlkampf Migration nicht negativ thematisiert werden darf. Die AfD wurde zu dieser Absprache gar nicht erst eingeladen.

In dem Abkommen heißt es, Migranten und Flüchtlinge dürften nicht „für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der Inneren Sicherheit verantwortlich gemacht“ werden. Parteien verpflichteten sich zudem, „nicht auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund“ Wahlkampf zu betreiben. Damit bleibt die AfD die einzige relevante Kraft in Köln, die die Schattenseiten der Einwanderung anspricht.

Kritik an der Vereinbarung kommt von Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Gegenüber „Bild“ sprach er von „taktischer Dummheit“, weil die etablierten Parteien ein zentrales Thema der AfD überließen. „Dass unsere Parteien so dumm sind, dass sie den taktischen Nachteil nicht sehen, ist sprachlos machend“, so Patzelt.

Am besten, gar nicht darüber sprechen

Für Zündstoff sorgt zudem, dass der Runde Tisch der CDU nun selbst einen Bruch des Abkommens vorwirft. Auf Flyern hatte die Partei gegen eine geplante Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung mit bis zu 500 Plätzen Stellung bezogen. Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat sprach von einem „groben Verstoß“.

Der Sprecher des Runden Tisches, Wolfgang Uellenberg van Dawen, forderte die Parteien sogar auf, die Diskussion über die Einrichtung komplett zu vermeiden, da es sich um eine „rein landespolitische Entscheidung“ handle. CDU-Chefin Serap Güler reagierte empört: Die Kritik sei „übergriffig“. Zwar wolle ihre Partei keine Stimmung gegen Geflüchtete machen, doch eine Einrichtung dieser Größe halte man „für falsch“.