Informationsfreiheit: Nationalrat veröffentlicht künftig mehr Daten

Im Zuge des neuen Informationsfreiheitsgesetzes wird auch das Parlament ab kommender Woche deutlich mehr Daten offenlegen. Auf der Website des Nationalrats finden sich dann Übersichten zu Gesetzesbeschlüssen, zum Abstimmungsverhalten der Klubs sowie erweiterte Statistiken über Wortmeldungen, Anfragen und Begutachtungsverfahren.

Auch für den Bundesrat wird es neue Transparenz geben: Ab 1. September veröffentlicht das Parlament Listen über künftige Bundesratspräsidenten sowie über Einsprüche und Zustimmungen zu Gesetzen.

Bei Untersuchungsausschüssen wird am Ende künftig eine Aufstellung über Vergütungen und Kostenersatz für Verfahrensrichter, Anwälte, Ermittler und Sachverständige veröffentlicht. Im Rahmen der jährlichen Budgetberatungen werden zudem die kurzen Anfragen der Abgeordneten und die Antworten der Minister dokumentiert.

Die neuen Informationen sind auf der Parlamentsseite im Bereich „Informationsfreiheit“ abrufbar.