US-Gericht stoppt Trumps Zollpolitik – Berufung folgt

Ein US-Berufungsgericht hat weite Teile der von Ex-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle für rechtswidrig erklärt. Trump habe seine Befugnisse überschritten, heißt es in der Entscheidung. Das Weiße Haus kündigte umgehend Berufung an. „Alle Zölle sind weiterhin in Kraft“, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social und warf dem Gericht „Parteilichkeit“ vor. Eine Aufhebung der Maßnahmen wäre eine „Katastrophe“ für die USA, so der Republikaner.

Die Richter stellten klar, dass das von Trump herangezogene Notstandsgesetz von 1977 – der International Emergency Economic Powers Act – keine Grundlage für Zölle oder Steuererhebungen bietet. Der Ex-Präsident hatte im April einen nationalen Notstand wegen des Handelsdefizits der USA ausgerufen und daraufhin Zölle gegen zahlreiche Länder verhängt. Diese sorgten für erhebliche Spannungen, auch mit der EU.

Nicht betroffen vom Urteil sind Zölle, die auf anderer rechtlicher Grundlage eingeführt wurden, darunter Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trumps Zollpolitik vor Gericht scheitert: Bereits Ende Mai hatte ein US-Gerichtshof für internationalen Handel die Maßnahmen beanstandet. Beobachter rechnen damit, dass nun der Oberste Gerichtshof endgültig über die Rechtmäßigkeit entscheiden wird.

Geklagt hatten fünf kleinere US-Unternehmen sowie mehrere Bundesstaaten, überwiegend von Demokraten regiert.