EU knüpft Rückgabe russischer Vermögen an Reparationszahlungen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat klar gemacht, dass eingefrorene russische Vermögenswerte nur dann freigegeben werden, wenn Moskau für die Kriegsschäden in der Ukraine zahlt. „Eine Rückgabe ohne Reparationszahlungen kommt nicht infrage“, sagte sie vor dem Treffen der EU-Außenminister in Kopenhagen.

Die Union hat russische Gelder in Höhe von mehreren Dutzend Milliarden Euro eingefroren. Diskutiert wird seit Monaten, wie diese Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden können. Laut Kallas wäre es unlogisch, im Falle eines Waffenstillstands oder Friedensabkommens auf die Rückgabe zu setzen, solange Russland keine Verantwortung übernimmt und keine Entschädigungen leistet.

Das Thema gilt als hochsensibel, da es Fragen des internationalen Rechts und künftiger Friedensverhandlungen berührt. Kritiker warnen, dass eine direkte Nutzung der Vermögen juristisch angreifbar sein könnte. Befürworter betonen dagegen, Russland dürfe nicht von seinen eigenen Aggressionen profitieren.

Mit ihrer Aussage setzte Kallas ein deutliches Signal: Die EU will nicht nachgeben, solange der Kreml sich der finanziellen Verantwortung entzieht.