Deutschland lehnt EU-Sanktionen gegen Israel ab

Deutschland hat den Sanktionsplänen der EU-Kommission gegen Israel eine Absage erteilt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) machte beim Treffen der EU-Außenminister in Kopenhagen deutlich, dass Berlin den Vorschlag, die Forschungszusammenarbeit im Rahmen von „Horizon Europe“ einzuschränken, nicht mittragen werde.

Wadephul erklärte, die Maßnahme habe keinen Einfluss auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. Sinnvoller sei es, Waffenlieferungen an den jüdischen Staat zu begrenzen. „Ich glaube, das ist eine sehr gezielte Maßnahme, die sehr wichtig ist und die sehr notwendig ist“, sagte der CDU-Politiker.

Die EU ist in der Frage gespalten. Während Frankreich, Spanien und Irland weitreichende Strafmaßnahmen befürworten, lehnen Deutschland und Italien dies ab. Ungarn blockiert seit Monaten Sanktionen gegen israelische Siedler.

Der Vorschlag der Kommission sieht vor, israelische Start-ups und kleine Firmen in Bereichen wie Cybersicherheit, Drohnentechnologie und Künstliche Intelligenz von EU-Fördermitteln auszuschließen. Universitäten und Forscher wären davon nicht betroffen. Israel weist die Vorwürfe Brüssels zurück und spricht von notwendigen Maßnahmen gegen die Hamas.