Tagtäglich riskieren sie für unsere Gesellschaft nicht weniger als ihr Leben. Sie sind an vorderster Front mit den Auswirkungen der zügellosen Migration konfrontiert, werden bei Pro-Hamas-Demos attackiert, werden misshandelt und bespuckt: 32.300 Polizisten sind auf unseren Straßen für uns alle im Dauereinsatz. Sie leisten rund um die Uhr Dienst – mit Überstunden, Sondereinsätzen und Einspringen an freien Tagen, um die Sicherheitslage überhaupt noch aufrechtzuerhalten. Doch nun ist fix: Ihre Basisbelohnung, auch bekannt als „Weihnachtsbelohnung“, wird für zwei Jahre ersatzlos gestrichen. begründet wird diese Maßnahme mit dem von der schwarz-grünen Vorgänger-Regierung verursachten Budget-Desaster. Damit spart die aktuelle Bundesregierung ausgerechnet bei jenen, die unter massivem Personalmangel ohnehin am Limit arbeiten.
Bei den Verhandlungen zwischen Zentralausschuss und Minister wurde beschlossen, dass der normale Dienst "nicht mehr als belohnungswürdig" gilt. Statt der jährlichen Pauschale von 125 Euro soll es nur noch die sogenannte leistungsorientierte Vergütung geben – eine Prämie, die nach Gutdünken der Vorgesetzten vergeben wird. Kritiker bemängeln, dass diese Vergabe weder transparent noch fair sei und zu einem Klima der Willkür führe, in dem manche Kollegen mehrfach bedacht werden, während andere trotz gleicher Belastung leer ausgehen.
Schlag ins Gesicht
Die Gewerkschaft FSG/Klub der Exekutive tobt. Auf Anfrage von Statement.at heißt es: „Das ist kein Sparprogramm, das ist ein Schlag ins Gesicht.“ Bei der aktuellen Dauerbelastung mit Überstunden und akuter Unterbesetzung sei die Basisbelohnung ein Mindestmaß an Wertschätzung. Immer mehr Beamte klagen über die sinkende Moral und fragen sich, warum sie sich Tag für Tag aufreiben sollen, wenn selbst die kleinste Anerkennung gestrichen wird.
Kritiker sprechen von Demotivation pur: Wer Tag für Tag die öffentliche Sicherheit garantiere, brauche keine „Belohnung für gute Tage“, sondern verlässliche Anerkennung für permanenten Einsatz. Stattdessen drohe ein System, das Beamte in ein Belohnungs-Hamsterrad zwinge – und ihnen „die letzte Motivation wegsparen“ will. Viele sehen darin nicht nur eine finanzielle Kürzung, sondern einen fundamentalen Bruch im Verhältnis zwischen Dienstherr und Beamten – und warnen vor den Folgen für die innere Sicherheit.
Spürbare Konsequenzen könnten folgen: von „Dienst nach Vorschrift“ über vermehrte Krankenstände bis hin zu einem Exodus aus dem Beruf. Schon jetzt beklagen Länderpolizeidirektionen massive Nachwuchssorgen – die Streichung der Basisbelohnung könnte das Problem weiter verschärfen. Am Ende droht ein Sicherheitsapparat, der immer weniger in der Lage ist, die wachsenden Herausforderungen von Migration, Kriminalität und Extremismus zu bewältigen.
Kein Sparkurs bei Migranten
Unterdessen denkt die Dreierkoalition aus ÖVP. SPÖ und NEOS offenbar nicht daran, bei den 290.000 Migranten, die in Wien sogar die volle Mindestsicherung in der Höhe von 1200 Euro erhalten, zumindest 100 Euro im Monat einzusparen - immerhin brächte dieser Schritt dem Budget eine jährliche Entlastung von 348 Millionen Euro. Stattdessen wird neben den Pensionisten ausgerechnet bei jenen der Rotstift angesetzt, die extrem viel für unser Land leisten - und für unsere Sicherheit sorgen.