Italien verabschiedet erstes umfassendes KI-Gesetz in der EU

Italien ist das erste Land der Europäischen Union, das ein eigenes umfassendes Gesetz über Künstliche Intelligenz verabschiedet hat, harmonisiert mit dem europäischen AI Act.

Die Gesetzgebung wurde von der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni durchgesetzt und legt den Schwerpunkt auf Transparenz, Sicherheit und Datenschutz, während sie gleichzeitig Innovationen fördert. Die neuen Regeln betreffen das Gesundheitswesen, die Arbeitswelt, das Bildungswesen, die öffentliche Verwaltung und die Justiz.

Das Gesetz schreibt menschliche Aufsicht über Entscheidungen der Künstlichen Intelligenz vor und führt Beschränkungen für Kinder unter 14 Jahren ohne Zustimmung der Eltern ein. Es enthält auch strafrechtliche Bestimmungen gegen den Missbrauch von KI, insbesondere gegen Deepfakes, für die eine Freiheitsstrafe von einem bis fünf Jahren droht.

Im Bereich des Urheberrechts wird der Schutz von Werken anerkannt, die mit Hilfe von KI geschaffen wurden, sofern sie das Ergebnis schöpferischer Tätigkeit sind, während Data Mining nur im Forschungsumfeld erlaubt ist. Der Investitionsrahmen umfasst einen staatlich unterstützten Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro zur Förderung von KI, Cybersicherheit und Quantentechnologien.

Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass der Umfang der Unterstützung hinter der globalen Konkurrenz zurückbleibt. Im Gesundheitswesen behalten Ärzte die endgültige Entscheidungsbefugnis, während Arbeitgeber im Arbeitsumfeld verpflichtet sind, ihre Beschäftigten über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu informieren.

(reuters, max)