In dieser Legislaturperiode wird in Deutschland keine neue Autobahn oder Bundesstraße gebaut. Laut einem Bericht der Bild, der sich auf die mittelfristige Finanzplanung der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bis 2029 beruft, verpuffen damit die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“, die Union, SPD und Grüne noch vor der Bundestagswahl beschlossen hatten. Die Regierung Merz nimmt damit allein in einer Legislaturperiode 50 Prozent der gesamten Schulden auf, die alle Kanzler vor ihm in 76 Jahren gemeinsam aufgenommen haben.
Finanzloch von fast 15 Milliarden Euro
Nicht einmal in den Erhalt des bestehenden Straßennetzes kann das Geld fließen. Bereits ab kommendem Jahr reißt ein Finanzloch von 14,9 Milliarden Euro im Fernstraßen-Etat auf. Selbst für Planungskosten fehlen weitere 280 Millionen Euro.
Selbst komplett fertig geplante Projekte werden nicht umgesetzt. Sie werden gestoppt – obwohl sie sofort begonnen werden könnten. Nach Angaben der „Bild“ geht es um hunderte Vorhaben. Allein in Nordrhein-Westfalen werden 29 Autobahnprojekte und 11 Bundesstraßen nicht gebaut, weil die Regierung das Budget nicht freigibt.
Die Länder stehen dadurch vor massiven Problemen. Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern sind laut Bericht um mehr als 40 Prozent unterfinanziert, wenn es um Instandhaltung geht. Das bedeutet: Trotz Sondervermögen wird das Straßennetz weiter verfallen – und am Ende schlechter sein als vor Beginn des Programms.
„Auf Basis der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 ist die Finanzierung der Bundesfernstraßen für die kommenden Jahre in vielen Bereichen nicht gesichert“, heißt es in einem internen Dokument des von Patrick Schnieder (CDU) geführten Bundesverkehrsministeriums. Der CDU-Verkehrspolitiker Carl-Philipp Sassenrath hält den Stopp für nicht vermittelbar: „Zumindest baureife Projekte müssen auch verwirklicht werden. Wie wollen wir das sonst dem Land erklären?“